Kathrin Anklam-Trapp

Ich schaue noch einmal ins Rund. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich möchte Sie um Ihr Votum bitten. Es liegt ein Überweisungsvorschlag vor, der wie gewohnt lautet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – und jeweils mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich bitte Sie um Ihr Votum, um Ihr Handzeichen! – Der Ausschussüberweisung ist zugestimmt. (Zuruf aus dem Hause) – Wirtschaftsausschuss mitberatend, das war beantragt. Dem ist so zugestimmt. Gut, das noch einmal korrekt für das Protokoll. Wir kommen zu Punkt 7 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Schwarz-rot-grünes Schuldenpaket und verpflichtende Klimaneutralität vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11769 – Es spricht der Fraktionsvorsitzende Abgeordneter Dr. Bollinger.