Kathrin Anklam-Trapp

Zum zweiten Teil spricht Abgeordneter Wefelscheid von der Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Glück, dass ich noch die Zeit nutzen kann; denn mich hat schon erstaunt, dass diese Debatte in diesem Hause zu solch einem Zeitpunkt geführt wird unter völliger Ausblendung der aktuellen Entwicklungen, die sich abspielen. Dieses Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt in die Beratung zu bringen, wo jeder, der heute Morgen Nachrichten geschaut hat, wahrnehmen musste, dass Donald Trump, die USA uns den Handelskrieg erklären – 20 % Zölle auf alle EU-Produkte; heute Morgen geht es über die Ticker; Krisensitzungen im Kanzleramt und bei der EU –, und hier darüber zu philosophieren, wie wir Klimaschutzziele noch eher erfüllen können, als der Bund es mit den Vorgaben schon tut, konterkariert meines Erachtens vollkommen das, was wir gestern auf Antrag ich glaube der FDP, zu den Problemen, die die Industrie mit dem Strompreis hat, diskutiert haben. Welches Signal soll denn von der Debatte an unsere Wirtschaft ausgehen? – Da können Sie zehnmal sagen, dass es keine Wechselwirkungen geben wird. Über die Brücke geht keiner, das glaubt Ihnen keiner. Oben auf der Besuchertribüne sitzen Mitarbeiter der BASF. Die haben doch sowieso schon Schwierigkeiten, wissen nicht, wie es in Zukunft weitergeht, und dann hier Verschärfungen gegenüber dem Bundesrecht machen? Also, ich bitte Sie wirklich, meine Damen und Herren, überlegen Sie, ob das jetzt, zu dieser Zeit, der richtige Weg ist oder Sie das nicht lieber einpacken und sagen, wir setzen das Bundesrecht um. Herr Weber hat es eben erwähnt, es kommt laufend etwas Neues, was man wieder beachten muss. Sparen Sie sich die Zeit, das zu evaluieren. Machen Sie das, was der Bund macht, und lassen Sie das Gesetz sein. (Beifall der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Peter Stuhlfauth, AfD)