Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist eines der größten Sicherheitsrisiken unserer Gegenwart, aber noch viel mehr unserer Zukunft. Wir alle spüren die Extremwetterereignisse. Für jetzt, Anfang April, ist es bereits viel zu trocken, und wir steuern auf eine wirklich krasse Frühjahrsdürre hin. Es leiden aber nicht nur die Felder, sondern auch die Wälder und unsere Städte und Dörfer, wenn es im Sommer richtig knalleheiß wird und man gar nicht mehr weiß, wo man sich überhaupt abkühlen soll. Die Klimakrise ist also nicht nur eine ökologische Krise. Sie ist auch eine soziale Krise, aber sie ist auch eine wirtschaftliche Krise; denn eine wissenschaftliche Studie zeigt, dass die Weltwirtschaft bei ungebremster Klimakrise im Jahr 2050 etwa 20 % an Wertschöpfung im Vergleich zu einer Welt ohne Klimakrise verlieren wird. Das heißt, es ist auch im Interesse der Wirtschaft, dass wir einen gesunden Planeten haben; denn: There are no jobs on a dead planet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das heißt, wir müssen handeln. Das Pariser Klimaabkommen, das nach dem noch jetzt gültigen Klimaschutzgesetz abgeschlossen wurde, verpflichte t nicht nur die Länder, auf nationaler Ebene zu handeln, sondern auch die Bundesländer und die Kommunen. Deswegen ist es doch klar, dass unser Landesklimaschutzgesetz jetzt nach über zehn Jahren ein Update bekommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ich bin der Landesregierung und dem Klimaschutzministerium unter Katrin Eder sehr dankbar, dass sie dieses Gesetz heute eingebracht hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral wird, zehn Jahre früher, als es im jetzigen Gesetz steht. Wir verankern mit diesem Gesetz klare Zwischenziele für 2030, 2035 und konkrete Sektorziele für 2040. Wir wollen die 100 % erneuerbaren Energien bis 2030 im Gesetz verankern, wir definieren klare Handlungsfelder mit eindeutig den einzelnen Ministerien zugeteilten Verantwortlichkeiten, und wir schaffen durch regelmäßige Transparenz und Kontrolle auch wirklich eine Möglichkeit für das Parlament, der Landesregierung auf die Finger zu schauen, wie weit wir kommen. Wir schaffen aber nicht nur Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für das Parlament, sondern auch für alle Stakeholder, die daran interessiert sind, dass wir einen klimaneutralen Wirtschaftsstandort schaffen; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) denn auch die Wirtschaft kann uns auf die Finger schauen und sagen, so und so viele Windräder sind noch nicht gebaut, diese Stromleitungen werden noch gebraucht, hier muss noch mehr in den Wasserstoff, in die Wasserstoffinfrastruktur investiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese regelmäßigen Transparenz- und Kontrollmechanismen verankert haben. Es gibt eine regelmäßige Kontrolle der Entwicklung der Treibhausgasemissio‑senken nen und durch das Statistische Landesamt, aber keine zusätzlichen Berichtspflichten für Unternehmen. Dieses Gesetz bindet die Landesregierung und die Politik, alles in die Waagschale zu werfen, damit wir klimaneutral werden sollen, und niemanden sonst. Wir verankern auch – das ist besonders wichtig – einen CO -Schattenpreis für alle Landesbauten in Höhe von mindestens 237 Euro/t. Das führt dazu, dass in Zukunft viel klimafreundlicher gebaut wird. Wenn wir zum Beispiel an den Neubau der Universitätsmedizin in Mainz denken oder an andere Bauten: Es führt dazu, dass wirklich ökologisch und nachhaltig gebaut wird, und das kann auch eine Vorbildwirkung haben für die Kommunen und kommunalen Sanierungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Fuhr, SPD) Wir stärken auch den natürlichen Klimaschutz. Dass wir in die Wälder, die Renaturierung von Mooren und CO -Senken investieren, ist genauso wichtig. Die Natur und die Ökosysteme sind hier unser wichtigster Partner und Verbündeter auf dem Weg zum Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) An die CDU gerichtet: Wir gehen keinen Sonderweg. Andere Länder haben auch ein Landesklimaschutzgesetz, und auch andere, von der CDU mitregierte Länder haben im Klimaschutzgesetz das Ziel, 2040 klimaneutral zu werden: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen, Bremen, auch Mecklenburg-Vorpommern hat es sich vorgenommen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Gerd Schreiner, CDU) Das heißt, wir gehen hier keinen einzigen Sonderweg, sondern schließen uns einer Allianz von Bundesländern an, die ambitionierten Klimaschutz voranbringen wollen. Darauf bin ich stolz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es gibt nicht nur die Kritik aus der Wirtschaft, sondern auch das Lob und die Bitte vom Verband der kommunalen Unternehmen, von unseren kommunalen Stadtwerken, in denen wir doch alle auf der kommunalen Ebene Verantwortung tragen, diesem Gesetz zuzustimmen. Es gibt das Lob und die Bitte, diesem Gesetz zuzustimmen, vom Landesverband Erneuerbare Energie, und dem BUND geht dieses Gesetz sogar noch nicht weit genug. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, dem BUND! –