Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nicht das erste Mal, dass wir in dem Hohen Haus über dieses Thema sprechen. Es zeigt aber auch, wie wichtig es für den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz ist. Ich will auch sagen, es ist ein Appell und ein Arbeitsauftrag an alle, die sich in diesen Tagen in Berlin einsetzen und mitmischen, dass wir hier vorankommen müssen. Ja, es ist auch ein Zeichen, dass wir bei maßgeblichen Infrastrukturmaßnahmen schneller werden müssen. Das können wir, glaube ich, gemeinsam hier alles schon einmal feststellen, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Die Niedrigwasserphasen in den letzten Jahren und gerade auch ganz aktuell, was in der Tat außergewöhnlich für die frühe Zeit in dem Jahr ist, zeigen, wie sehr die Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz erstens die Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt beeinträchtigen und zweitens damit ganz konkret die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie gefährden. Es wurde eben angesprochen, wenn wir den Blick auf die BASF in Ludwigshafen werfen, muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, dass rund 40 % des gesamten Warenein- und -ausgangs über die Wasserstraße abgewickelt wird. Das zeigt die Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereits im Jahr 2019 hatte das Bundesverkehrsministerium mit Vertretern der Industrie einen 8PunktePlan, ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Rheinschifffahrt geschnürt. Zentrale Aspekte waren damals schon bessere Wasserstandsvorhersagen, modernere Schiffe und vor allem die Optimierung der Wasserstraßeninfrastruktur. Ich will zwei Sätze zu den Themen „Innovation“ und „Innovativere Binnenschiffe“ sagen. Es ist gut, dass daran geforscht und gearbeitet wird. Dennoch können wir die Wasserschifffahrt nur attraktiv halten, wenn gleichzeitig eine Anpassung der Wasserstraßen an den Klimawandel erfolgt. Deswegen steht für mich dabei die baldige Umsetzung der sogenannten Abladeoptimierung am Mittelrhein zwischen Mainz und Sankt Goar im Mittelpunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit mehr als zehn Jahren setzen sich die vier Bundesländer am Rhein für eine schnellere Umsetzung dieses zentralen deutschen Wasserstraßenprojekts ein. Ich will auch einmal betonen, wir machen das parteiübergreifend. Wenn ich an die sogenannte Rheinkonferenz denke, dort sind alle Farben vertreten. Es ist aber wichtig, dass wir diesen Appell immer wieder adressieren und Bewegung hineingekommen ist. Das will ich auch einmal sagen; denn über viele Jahre hat das entsprechende Fachpersonal gefehlt, und die Aufmerksamkeit war in der Vergangenheit nicht immer auf dieses wichtige Projekt gerichtet. Deswegen ist es gut, dass in den letzten Jahren Bewegung hineingekommen ist. Im Bundeshaushalt 2022 und 2023 konnten nämlich jetzt endlich mehr Planstellen für dieses Projekt eingestellt werden, und auf Initiative von Bundesminister Wissing wurde Ende 2022, Anfang 2023 diese sogenannte Beschleunigungskommission Mittelrhein eingesetzt. Diese Kommission hat wichtige Punkte erarbeitet. Sie hat Hemmnisse und Beschleunigungshebel für einen schnelleren Projektfortschritt identifiziert . Ich will auch sagen, mit Blick auf die beiden Häuser aus Rheinland-Pfalz, nämlich das Verkehrsressort und das Umweltressort, haben wir wichtige Dinge eingebracht und immer wieder die Bedeutung unterstrichen. Die umfangreichen Handlungsempfehlungen umfassen natürlich die Bereiche „Planung“, „Genehmigungsverfahren“, aber auch „Personal“ und „Organisation“. Wenn ich Personal sage, dann war es ein gutes Signal, dass man mittlerweile mit einer Kampagne für eine bessere Personalgewinnung gestartet ist. Es gab eine Ausschreibungsoffensive, und man kann auch sagen, die mehr geschaffenen Stellen sind zwischenzeitlich alle besetzt. Deswegen – Herr Kollege Guthier, Sie haben es angesprochen – ist es ein gutes Signal, dass noch in diesem Jahr für den ersten Teilabschnitt des Vorhabens jetzt das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Es zeigt, es kommt Bewegung hinein, und das zeigt, dass die Maßnahmen Wirkung entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz setzt sich seit 2017 auch in diesem Projektbeirat ein. Auch hier bringen wir gemeinsam aus den Häusern die Interessen von Rheinland-Pfalz ein. Ich will mit einem Appell an alle Ebenen schließen, an diejenigen, die in Zukunft auf der Bundesebene Verantwortung tragen, aber auch an diejenigen, die weiter im Land hierfür verantwortlich zeichnen, und auch an die Kommunen. Es ist wichtig, dass wir hier dieses so wichtige Projekt auf allen Ebenen begleiten und zeigen, welche Bedeutung es für Rheinland-Pfalz hat. Lassen Sie mich schließen. Wir haben zuletzt auch an der Mosel noch einmal durch die Havarie in Müden festgestellt, wie wichtig bei einem klugen Verkehrsmix die Wasserstraßen sind. Deswegen bin ich dankbar, dass wir in der Landesregierung die Wasserstraße als Teil eines klugen Verkehrsmixes immer wieder zukunftsweisend in den Blick nehmen, finanziell unterstützen und somit zeigen, eine gute Wasserstraßeninfrastruktur ist zukunftsweisend für eine gute Verkehrsinfrastruktur. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)