Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Autonomes Fahren im ÖPNV, Mobilitätsverhalten auf der letzten Meile, der Einsatz von elektrischen Transportern: All das sind Forschungsthemen aus dem Promotionscluster „Mobilität und Logistik“ an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Frankfurt. Nicht nur, aber vor allem an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird Forschung auf hohem Niveau mit gesellschaftlichen Fragen verbunden. Mit dem Promotionsrecht für HAW bringen wir Theorie und Praxis noch stärker zusammen und ermöglichen den Hochschulen damit auch in Rheinland-Pfalz, den wissenschaftlichen Nachwuchs vor Ort auszubilden. Ich bin gespannt, welche Promotionscluster damit in Rheinland-Pfalz entstehen werden. Die meisten Menschen an unseren Hochschulen sind Studierende, und sie profitieren besonders von unserem neuen Hochschulgesetz. Wer schon einmal studiert hat und jetzt noch einmal studieren will, für den gibt es gute Nachrichten; denn endlich schaffen wir die Zweitstudiengebühren ab. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Beim Bachelor in Regelstudienzeit können so 4.200 Euro eingespart werden, und die wegfallenden Einnahmen von knapp 2 Millionen Euro kompensieren wir über den Landeshaushalt und setzen damit die gute Tradition der Gebührenfreiheit in Rheinland-Pfalz von der Kita bis zum Studium bis zum Zweitstudium fort. Auch der Zugang zur Universität wird leichter. Mit dem neuen Hochschulgesetz wird das Studieren mit Fachabi möglich. Auch ausländische Studierende profitieren von der neuen Regelung. Wer die Zugangsprüfung besteht, darf studieren. Die Corona-Pandemie hat vieles an unseren Hochschulen ins Rollen gebracht. Ein Instrument, das sich in dieser Zeit bewährt hat, werden wir dauerhaft in das Hochschulgesetz aufnehmen: die elektronische Fernprüfung und auch die Möglichkeit, digital an Sitzungen der Hochschulgremien teilzunehmen. Gerade für die Vereinbarkeit von Kind und Studium oder auch die Hochschulkarriere ist diese Regelung sehr wertvoll. Für meine Fraktion und mich ist klar, Hochschulen sind nicht der verlängerte Arm von Schulen. Wer sich für ein Hochschulstudium entscheidet, ist erwachsen, tut das selbstbestimmt, tut das freiwillig. Wir haben deshalb beim Thema „Anwesenheitspflichten“ nachgeschärft. Eine Anwesenheitspflicht ist nur dann zulässig, wenn die Lerninhalte einzig und allein durch den Besuch der Lehrveranstaltung und auf keinem anderen Weg vermittelt werden können. Die Studierendenwerke finanzieren sich zu einem guten Teil aus den Semesterbeiträgen der Studierenden. Es ist deshalb wichtig, dass diejenigen, die sie finanzieren, auch ausreichend Mitspracherecht beim Ausgeben haben. In Zukunft haben die Studierenden im Verwaltungsrat der Studierendenwerke deshalb das Recht, ein Thema auch wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ihre gemeinsame Position von den übrigen Verwaltungsratsmitgliedern überstimmt wurde. Das stärkt die Rechte der Studierenden in den Verwaltungsräten. Wir wissen, die Hochschulen sind die größten Energieverbraucher unter den Landesimmobilien. Nicht zuletzt ist es deshalb wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Hochschulen perspektivisch weniger Energie verbrauchen. Dieser Prozess kann nur gemeinsam mit den Hochschulen erfolgreich gestaltet werden. Nachhaltigkeit wird künftig als strategisches Ziel in die Hochschulentwicklungspläne aufgenommen. Klar ist aber auch, Nachhaltigkeit beginnt in den Köpfen. Wir wollen, dass alle Studierenden, die die Hochschule verlassen, in der Lage sind, zukunftsfähig zu denken und zu handeln, weil sie die Auswirkungen ihrer Entscheidungen verstehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deshalb haben wir auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung als ein Ziel des Studiums neu definiert. Studierende sind die Fachkräfte von morgen, ein guter Grund, sie für die Welt von morgen fit zu machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Stärkung von Gründungen, Open Science, die Umsetzung der IstanbulKonvention: Es steckt so viel im neuen Hochschulgesetz. Ich freue mich, dass wir es gemeinsam auf den Weg bringen, auf den Austausch im weiteren Verfahren und einen Schub in Richtung Zukunft für unsere Hochschulen im Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)