Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer in einer akuten Notlage den Notruf wählt, muss sich darauf verlassen können, dass schnell qualifizierte Hilfe kommt, unabhängig davon, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Genau deshalb ist es richtig, dass wir das Rettungsdienstgesetz in Rheinland-Pfalz überarbeiten. Genau deshalb müssen wir dabei höchste Sorgfalt walten lassen. Die flächendeckende Einführung des Telenotarztes ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Gerade im ländlichen Raum kann dieses System dazu beitragen, die Notfallversorgung zu stabilisieren. Der Telenotarzt ermöglicht schnelle, qualifizierte Entscheidungen, ohne dass immer sofort ein Notarzt vor Ort sein muss. Das ist ein echter Gewinn für die Effizienz. Klar aber ist, der Telenotarzt kann und darf den Notarzt nicht ersetzen. Er ist eine Ergänzung, keine Alternative. Für uns FREIE WÄHLER ist entscheidend, dass die Einsatzszenarien klar definiert sind, die Technik zuverlässig funktioniert und die medizinische Qualität gewährleistet bleibt. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass im Gesetz vorgesehen ist, im Ausnahmefall Rettungssanitäter als Fahrer von Notarzteinsatzfahrzeugen zuzulassen. Das mag auf den ersten Blick pragmatisch erscheinen, aber es darf nicht zur schleichenden Absenkung des Qualitätsniveaus führen. Notfallsanitäter bringen durch ihre Ausbildung ein entscheidendes Maß an Handlungssicherheit mit. Gerade im kritischen Moment zählt jede Erfahrung, jede Sekunde. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb, diese Ausnahmeregelung muss klar, begrenzt und an strenge Kriterien geknüpft sein. Wir brauchen begleitende Qualitätssicherung, verpflichtende Fortbildungen und eine Evaluation der Auswirkungen auf die Patientensicherheit. Wir müssen auf den Versorgungsengpass reagieren, aber nicht mit Lösungen, die die Qualität unserer Notfallversorgung aufs Spiel setzen. Wir stehen für eine moderne, effiziente und sichere Notfallversorgung. Das geht nur mit klaren Standards, ausreichend Personal und dem politischen Willen, in Qualität zu investieren. Insgesamt ist das Gesetz sinnvoll, um in wesentlichen Punkten eine Verbesserung zu erzielen, aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)