Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu Punkt 4 der Tagesordnung. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzesentwurf – Drucksache 18/11242 – in zweiter Beratung. Wer dem seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilen kann, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11243 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11718 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat 1 Minute zusätzlich, die CDU 3 Minuten. Ich darf Benedikt Oster von der SPD-Fraktion als Redner ans Redepult bitten. Wir sind in der zweiten Beratung, deswegen kommt die normale parlamentarische Reihenfolge. Herr Kollege Oster, 5 Minuten.