Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war ich auf der ISH-Messe in Frankfurt. Das ist die weltgrößte Messe für Heizungs-, Wasser- und Lufttechnik, auf der sich zahlreiche Heizungsentwicklerinnen und -entwickler präsentiert und gezeigt haben, welche neuen Technologien sie anbieten, um die Wärmewende voranzubringen. Da geht es um Wärmepumpen natürlich für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser, aber auch Wärmepumpen zum Beispiel für Mehrparteienhäuser, sodass man die klassische Gasetagenheizung in Häusern durch eine Wärmepumpe ersetzen kann. Es ging aber auch um Bohrungen für Nahwärme, kalte Nahwärmenetze und vieles mehr. Was ich von der Messe mitgenommen habe, ist der große Wunsch nach politischer Kontinuität in der Wärmewende, und dass es keinen Rückwärtsgang oder keine Abwicklung der Wärmewende und der entsprechenden Gesetze mehr gibt, sondern dass es hier Stabilität und Planungssicherheit braucht. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir das Wärmeplanungsgesetz heute final auf den Weg bringen, weil es natürlich die Planungssicherheit für die Kommunen gibt, auch die finanzielle Förderung auf den Weg zu geben, damit die Kommunen ihre Wärmepläne aufstellen können und dabei die finanzielle Unterstützung vom Land bekommen. Es ist aber auch wichtig, dass wir die Fördermöglichkeiten für den Heizungstausch von der Bundesebene erhalten. Deswegen appelliere ich ganz klar an die CDU, dass Sie sich auf Bundesebene dafür starkmachen, dass es die KfW-Förderung für den Heizungstausch weiter braucht. Aus dem KfW-Förderreport von 2024 können wir nämlich ersehen, dass allein letztes Jahr 183 Millionen Euro für den Heizungstausch nach Rheinland-Pfalz geflossen sind und damit bereits letztes Jahr über 20.000 Heizungserneuerungen gefördert wurden. Wenn jetzt nicht klar ist, dass diese Heizungsförderungen erhalten bleiben, sorgt das für große Verunsicherung vor Ort, bei den privaten Hausbesitzern, bei den Hausverwalterinnen und -verwaltern, aber natürlich auch bei den Kommunen, die die Wärmepläne aktuell aufstellen. Deswegen ist es wichtig, dass die Anhörung im Ausschuss ergeben hat, dass es eine große Zustimmung zum Wärmeplanungsgesetz aus dem Klimaschutzministerium gibt und damit die Grundlagen gelegt werden, dass wir die Wärmeversorgung in Rheinland-Pfalz Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien umstellen; denn so machen wir unsere Kommunen, unsere Städte und Dörfer unabhängig von der Wärmeversorgung mit Öl und Gas. Deswegen appelliere ich jetzt auch noch einmal, es ist keine gute Idee, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen; denn das würde die Abhängigkeit von den Gasimporten aus Russland wieder vergrößern, uns erneut in eine Abhängigkeit von einem autokratischen Staat bringen und auch die Energiewende, das Ganze, was wir für die Kommunen voranbringen, dass sie sich vor Ort mit regenerativer Wärme, sei es über Wärmepumpen, sei es über Bioenergie, über kalte Nahwärmenetze, über Kraft-Wärme-Kopplung unabhängig machen, konterkarieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass das Gesetz einfach, es für die Kommunen bürokratiearm umzusetzen ist, es zum Beispiel auch das Konvoi-Verfahren gibt, dass sich mehrere Kommunen, Verbandsgemeinden zusammenschließen und gemeinsame Wärmepläne aufstellen können, aber dass es auch abgekürzte Verfahren gibt, wenn Kommunen zum Beispiel vor Ort zu dem Entschluss kommen, dass es einfach rechnerisch und wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Wärmenetz umzusetzen, und die Menschen dann sehr schnell Planungssicherheit bekommen, dass alle bei den Heizungen auf individuelle Lösungen setzen sollen. Ich würde gerne noch loben, dass das Gesetz in ganz engem Dialog zwischen dem Klimaschutzministerium, den Kommunen, den Energieversorgern, aber auch der Immobilienwirtschaft und der Heizungswirtschaft entstanden ist, und hervorheben, dass in der Anhörung noch einmal gelobt wurde, dass alle Akteure und Stakeholder frühzeitig in die Entwicklung dieses Gesetzes eingebunden wurden. Es ist jetzt wichtig, dass die Kommunen das Geld schnell vom Bund über das Land bekommen und somit ihre Wärmepläne abschließen können; denn wir haben hier keine Zeit zu verlieren. Die Wärmewende muss vorangehen. Deswegen ist es gut, dass das Gesetz heute verabschiedet wird. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)