Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Tagesordnung fort. Auch von mir noch einmal herzlichen Glückwunsch an Martin Haller. Alles Gute für dieses wichtige und herausgehobene Amt. Wir kommen zu den weiteren Wahlen: b) Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats – Drucksache 18/11697 – Diese sowie alle weiteren Wahlen erfolgen gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Aus der in der Drucksache 18/11697 enthaltenen, vom Ältestenrat aufgestellten Vorschlagsliste ist mit Wirkung vom 25. Mai 2025 ein stellvertretendes nicht berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Die Wahl gilt für die ab dem 25. Mai 2025 beginnende Amtszeit. Zum stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Buchstabe a) der Drucksache 18/11697 Herr Andreas Göbel vorgeschlagen worden. Wer erteilt diesem Vorschlag seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Andreas Göbel einstimmig gewählt. Damit entfällt die Abstimmung über den unter Buchstabe b) des Wahlvorschlags genannten Kandidaten. c) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Universität Trier Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/11696 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Stefan Thoma. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Stefan Thoma einstimmig gewählt. d) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/11695 – Vorgeschlagen ist ebenfalls Abgeordneter Stefan Thoma. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Stefan Thoma einstimmig gewählt. e) Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/11694 – Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Thoma einstimmig zum schriftführenden Abgeordneten gewählt. Herr Thoma, damit haben Sie eine ganze Reihe von Aufgaben übernommen. Auch Ihnen alles Gute und noch einmal herzlich willkommen bei uns im Parlament. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11242 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/11719 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Die AfD hat eine Zusatzredezeit von 1 Minute, die CDU von 3 Minuten. Für die SPD-Fraktion darf ich Abgeordnetem Patric Müller das Wort erteilen.