Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Irgendwie muss man sich auch einmal entscheiden, was man uns als die die Regierung tragenden Fraktionen vorwirft. Erst sagen Sie, es ist der falsche Zeitpunkt, wir könnten noch keinen Plan haben. Jetzt sagen Sie, da wir noch keinen Plan haben, müssen wir uns das vorwerfen lassen. Es ist aber nun einmal so, wenn eine Reform angegangen wird, dass man auch Learning by Doing machen muss. Wir haben doch gehört von Herrn Dr. Kusch und auch vom Minister, dass im Moment mit jedem Krankenhausträger in ganz Rheinland-Pfalz die Gespräche laufen. Das ist doch genau das vernünftigste Vorgehen, damit man hört: Was können sich die einzelnen Träger für ihre Kliniken, die sie betreiben, vorstellen? Wie sieht das Land das schon einmal nach erstem Überblick nach Überprüfung des Gutachtens? Wie können wir dann eine möglichst gute Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern? Dazu gehört, wir haben den Transformationsfonds im Gesetz stehen, wo sehr viele Mittel noch ins Gesundheitssystem umgeschichtet werden. Wir haben die Mittel, die Dr. Kusch zitiert hat, die offensichtlich in den Koalitionsverhandlungen im Moment im Bund diskutiert werden. Es geht aber um eine sinnvollere Allokation der Mittel als bisher. Einfach nur mehr Mittel in ein kaputtes System zu stecken, kann nicht die Lösung sein. Insofern bin ich der Auffassung, wir können uns darüber noch sehr oft unterhalten, und wir werden es auch müssen; denn wenn es tatsächlich so ist, dass jedes Krankenhaus in Rheinland-Pfalz mit Veränderungen umgehen wird, dann wird uns auch an der einen oder anderen Stelle ordentlich der Wind ins Gesicht wehen. Ich kann mir schon vorstellen, dass aus der Opposition immer kommt, das Fähnchen in den Wind zu stellen und bei jedem Bürgeranliegen oder auch Anliegen von Krankenhausbeschäftigten, die gerne ihre Fachabteilungen behalten wollen, zu sagen, das ist das Richtige. Keinerlei Veränderung, das ist das Konzept der CDU. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)