Torsten Welling

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Als Erstes vielleicht vielen Dank für den Hinweis zu den 2021erDaten. Ganz genau, sie liegen Ihnen jedes Jahr vor, nicht nur 2 023, sondern auch 2022, 2021 und 2020. Sie hätten schon längst eine Planungsgrundlage haben können. (Beifall der CDU) Die 335 Millionen Euro kommen im Wesentlichen aus dem Transformationsfonds. (Zuruf des Staatsministers Clemens Hoch) – Jawohl, es ist auch ein Landesanteil dabei, aber Sie mussten doch von Ihrem eigenen Bundesgesundheitsminister zum Jagen getragen werden. (Beifall bei der CDU) Wenn wir schon dabei sind, das DRG-System wurde nicht von uns eingeführt. Wenn wir schon die Kritik führen, wer hier wann in welcher Historie was gemacht hat, dann war es der damalige Referent im Gesundheitsministerium oder der damalige Gesundheitspolitiker Lauterbach, der es heute zurückdrehen will. Wenn wir hier schon in die Historie gehen, dann auch richtig. (Zuruf von der SPD: Wer war der Minister? – Weitere Zurufe von der SPD) – Schmidt, und Kanzler war ein gewisser Schröder, aber wir können gerne später noch einmal in die Historie gehen. (Beifall bei der CDU) Ich möchte gar nicht, dass wir hier diese Reform nicht voranbringen. Das haben wir schon oft genug gesagt. Nur wissen wir auch, diese Debatte soll zuallervorderst den Eindruck vermitteln, dass Sie alles im Griff haben, und das haben Sie nicht. Sie haben keine Antworten auf die Insolvenzen, Sie haben keine Antworten darauf, wie der Übergang gestaltet werden soll. Sie haben auch keinen Plan, wie die Krankenhauslandschaft am Ende aussehen soll, weil Ihnen die Planungsdaten – ich habe es gesagt – fehlen. Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann haben Sie auch keinen Plan, wie Ihr Allheilmittel der Regiokliniken aussehen soll, im besten Fall ein Bauchladen, aber Qualitätskriterien sind hier doch gar nicht umgesetzt. Das ist doch das Problem. (Beifall der CDU) Ich werde es vielleicht nicht mehr ganz bis zum Ende schaffen, aber der offene Brief „Miteinander vereint für eine gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ hat es doch gesagt. Es steht darin: „Herr Minister Hoch, die Zeit läuft. In der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum brennt es lichterloh! Es ist IHRE Aufgabe, dem entgegenzuwirken! Natürlich ist es leichter, wenn Träger ihre Häuser wegen Insolvenz schließen, (Glocke des Präsidenten) als wenn Sie sagen: ‚Die Krankenhäuser B, J, H […] müssen geschlossen oder zusammengelegt werden! Wir fordern Sie auf, Ihrer Verpflichtung als Gesundheitsminister nachzukommen.“ Dem schließe ich mich an. (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER)