Clemens Hoch

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Erst einmal möchte ich mich bedanken für die gute und vor allem sehr seriöse Debatte, und mein ganz herzlicher Glückwunsch und Dank geht vor allem an Herrn Fraktionsvorsitzenden Wink, der profunde Kenntnis in dieses Amt aus dem Gesundheitsausschuss mitbringt. (Heiterkeit des Abg. Steven Wink, FDP, und des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Das bekommen wir im Land mit Sicherheit gut hin; denn wir haben eine außerordentlich gute medizinische Versorgung im Land. Das hat dieses Versorgungsgutachten eindeutig gezeigt. Es ist überhaupt nicht richtig, dass diese Zahlen seit Ewigkeiten vorliegen. Das sind die 23erAbrechnungszahlen, also aus dem Jahr 23. Die heißen deshalb 21erZahlen, weil sie sich auf § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes stützen, sind also gar nicht von 21, sondern neuer. Es wird zudem immer weiter fortgeschrieben. Wir ermuntern jetzt gerade in den Planungskonferenzen, die wir haben, und in den Trägergesprächen, in diesem Jahr ganz besonders genau zu kodieren; denn die jetzigen Abrechnungszahlen aus 25 werden die Grundlage sein für die Vorhaltepauschalen im Jahr 27. Wir haben bei der medizinischen Versorgung, bei der wohnortnahen medizinischen Versorgung das ganze Land im Blick und gerade auch im ländlichen Raum. Warum empfinden viele Menschen eine Verschlechterung der Versorgungslage? – Weil immer weniger Bürgerinnen und Bürger ganz selbstverständlich und kurzfristig schwieriger Termine im niedergelassenen Bereich bekommen. Ich möchte ausdrücklich den Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich Danke sagen; denn sie sind die Säule unserer medizinischen Versorgung. Es gibt viel mehr Patientenkontakte dort als in den Krankenhäusern. Vor allem die Haus- und die Kinderärztinnen und -ärzte tragen die Hauptlast der Patientensteuerung und medizinischen Versorgung. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist es wert, vielen Dank. Deswegen wollen wir auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene da ein bisschen was tun. Die Kliniken im Land können und sollen aber keine Lückenfüller dafür sein, was im ambulanten Bereich nicht mehr so funktioniert, wie es vielleicht funktionieren müsste. Wir haben durch die Reform – deswegen haben wir im Bundesrat auch zugestimmt – zum ersten Mal die Chance, die Planung wieder zu steuern, und durch die sogenannten sektorübergreifenden Versorger, die wir im Land Regioklinik nennen, weil wir sie zu mehr machen wollen als einem reinen sektorübergreifenden Versorger, gibt sie uns jetzt die Chance, ambulant und stationär vor allem im ländlichen Raum zu verzahnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Union, Sie haben jetzt die Chance, das mit Leben zu füllen, was Sie immer so plakativ hingestellt haben. Alle Bundesländer haben im Bundesrat gesagt: Wir müssen an diese Reform noch einmal heran. Das ist ein erster Aufschlag. Es hat eine Mehrheit bekommen, weil wir loslegen wollten, weil wir nicht darauf warten wollen, dass alle Verordnungen fertig sind, sondern jetzt mit unserem Land und unseren Trägern planen. Sie haben viel gefordert in der Zeit. Ihr potenzieller Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers hat jetzt die Chance, das mit Leben zu füllen und den Kliniken die Liquidität zu geben, die sie brauchen. Ich muss da, glaube ich, nichts aus der Arbeitsgruppe verraten, Berlin hat dafür gesorgt, dass alles durchgestochen wurde. Ich kann Ihnen aber sagen, die Arbeitsgruppe Gesundheit war auch dank großartiger Beteiligung aus vielen Bundesländern, von vielen Kolleginnen und Kollegen, über Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und den ehemaligen Kollegen aus Bayern und mich, ganz gut vertreten. Wir hatten in der AG auf Bundesebene das ganze Land im Blick und vor allem den ländlichen Raum. Insolvenzen führen nicht automatisch zu einer Verschlechterung. Ich kann Ihnen sagen, keine davon haben wir so gewollt. Die Insolvenzen in Eigenverwaltung haben gezeigt, dass sie mit Sicherheit nicht das bessere Mittel sind, aber wir wissen auch, jeder Standort muss sich verändern, jeder im Land, und nicht nur die Kleinen, sondern auch die Großen. Das Beispiel, das Sie eben angebracht haben, ist natürlich ein bisschen wohlfeil. Es zeigt nämlich, dass gerade bei einer wahnsinnig hohen Spezialisierung Patientenversorgung weniger vom Standort des Krankenhauses als viel mehr vom Standort des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin abhängig ist, gerade bei neuen Hüften, gerade in der Neurochirurgie und gerade bei onkologischen Behandlungen. Deswegen wollen wir mit unserer Krankenhausreform das umsetzen, was die Bürger von uns erwarten. Bei planbaren Eingriffen, hoch spezialisiert – ich habe die Fachgruppen gerade genannt –, soll es eine gute, zentralisierte medizinische Versorgung nach besten Qualitätskriterien geben. Dafür sind heute schon Menschen bereit, mehrere Kilometer, wenn nicht sogar 100 km zu fahren. Sie wollen bei dem echten Notfall, dem Herzinfarkt, dem Schlaganfall, aber auch dem schweren Autounfall eine Klinik haben, die solch ein Trauma oder solch einen Anfall schnell versorgen kann, selbst wenn das im Rettungsmittel 10 Minuten länger dauert, weil schon im Rettungsmittel gut versorgt wird. Dann wollen wir flächendeckend im Land die Alltagsnotfälle – das sind die Menschen, die lange in unseren Notaufnahmen warten, weil sie nach der Triage nicht priorisiert sind – mit einer guten medizinisch pflegerischen Betreuung in der Fläche sichern, auch an Standorten, die heute vielleicht die G-BA-Kriterien für eine Notaufnahme nicht mehr ganz erfüllen können. Deswegen muss der Bund für eine auskömmliche Betriebskost enfinanzierung sorgen und jetzt auch für Liquidität. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht im Haushalt bei den Investitionskosten und über 335 Millionen Euro jährlich ab nächstem Jahr bereitgestellt. Ich sage Ihnen ganz deutlich, ja, wir reden an manchen Stellen über Fachkräftemangel, aber vor allem über Fachkräftemangel im pflegerischen Bereich. Das führt nämlich zu den vielen Abmeldungen auch in der Notaufnahme. Ich kann Sie nur herzlich einladen, mit uns ein weltoffenes, tolerantes Land zu bleiben, das attraktiv ist für Zuwanderung, weil wir nur so auch im medizinischen Bereich unseren Fachkräftemangel beheben können. Danke sehr. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)