Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Das ganze Land im Blick – Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen egal ob in der Stadt oder auf dem Land“. Über den zweiten Teil des Titels Ihrer Aktuellen Debatte könnte man schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre. Ich darf nur an die Expertenanhörung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes erinnern. Die fand erst vor wenigen Tagen statt, und zwar im Innenausschuss am 27. März. Erinnern Sie sich noch an den Bericht eines Experten, dass die Besatzung von Rettungswagen sehr oft weit fahren muss, um Intensivpatienten adäquat unterbringen zu können? – In einem der geschilderten Fälle ging es von Koblenz nach Trier. Sie sprechen direkt in Ihrem Titel von hochwertiger Gesundheitsversorgung. Ich würde gerne so optimistisch sein wie Sie. Die Wahrheit ist, dass in Rheinland-Pfalz Mängel verwaltet werden und auf Sicht gefahren wird zulasten von Patienten und Beschäftigten. Die Landesregierung hat mit Stolz verkündet, dass jetzt endlich ein 300seitiges Gutachten vorliegt, das zu den Voraussetzungen für die Umsetzung der Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz gehört. Wir durften als Abgeordnete eine gute Präsentation im Gesundheitsausschuss am 18. März erleben. Auch war der gesamte Inhalt zeitnah für alle Bürger via Internet abrufbar. Dafür vielen Dank. An der aktuellen Lage unserer Krankenhäuser ändert das aber leider nichts. Bei der Auswertung der Medienberichte der vergangenen Wochen hätte man fast den Eindruck gewinnen können, dass vor allem im nördlichen Landesteil die stationäre Versorgung vor dem Zusammenbruch steht. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die DRK-Kliniken und das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen erinnert. Beschwichtigend heißt es zunächst immer, es handle sich um Insolvenzen in Eigenverantwortung. Die Verantwortlichen in der Landesregierung sind fein raus und können sich mit der Moderation sogenannter runder Tische und dem Verweis auf die Nichtzuständigkeit bei den Betriebskosten herausreden. Den unangenehmen Part übernehmen dann die Insolvenzverwalter, während in der Öffentlichkeit weiter über Fachkräftemangel fantasiert wird. Die Wahrheit ist, es werden doch tagtäglich eiskalt Fachkraftstellen abgebaut. Mein Fazit: Wir brauchen nicht nur Visionen für die Zeit ab 2027, wir brauchen Konzepte, damit es unsere Kliniken überhaupt bis 2027 schaffen. Noch eines: Sie können sich nicht immer mit dem Abbau von Doppelstrukturen herausreden. Das ist bereits vielerorts geschehen. Das Schlimme ist doch, dass selbst hoch spezialisierte Häuser wie die Kamillus Klinik in Asbach in den Abwärtsstrudel gezogen werden können. Abschließend noch eine Bemerkung: Was wollen Sie angesichts des drohenden Kahlschlags eigentlich im Kriegs- und Katastrophenfall tun? (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Torsten Welling und Jens Münster, CDU)