Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was es heute Morgen bei Ihnen in der CDU-Fraktion zum Frühstück gab. Sowohl nach Herrn Weber, der total sachlich vorgetragen hat, als auch nach Herrn Dr. Kusch hielten Sie ein Palaver ab, das rhetorisch vielleicht an ein Feuerwerk erinnern sollte, aber dem keinesfalls nahe kam. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Insofern will ich sagen, es kann nicht unseriös sein, sich mit der Krankenhausversorgung in diesem Land in diesen Zeiten zu beschäftigen, in denen der Bund die größte Reform seit Jahrzehnten angegangen ist, bei der nicht alle von Ihnen dafür waren. Natürlich müssen wir uns jetzt ununterbrochen, bis das umgesetzt ist, im Landtag damit befassen. Es ist keine Frage der Seriosität oder der, ob Sie das im Einzelnen für gut erachten. Wenn man bis in drei Jahren bzw. bis in zwei Jahren warten würde, bis das Gesetz endgültig in Kraft tritt und in zwei Jahren danach das Ergebnis vorliegt, dann sollen wir so lange Däumchen drehen? – Sie können nicht wirklich erwarten, dass wir das mitmachen. Seit zwei Wochen liegt dieses lang erwartete Gutachten zur Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz vor. Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss berichtet bekommen, dass sie mit den Daten von 2021 angefangen haben zu rechnen, weil damals neuere noch nicht vorlagen. Weiterhin wurde gesagt, inzwischen liegen die Zahlen von 2023 vor, und es haben sich keine wesentlichen Schlussfolgerungen ergeben, die die Grundbetrachtung des Gutachtens zu großen Veränderungen bringt. Sie haben im Gesundheitsausschuss irgendwie nicht aufgepasst oder das überhört. Jedenfalls wurde das dort von den Gutachtern vorgetragen. Zur Erreichbarkeit wurde bereits etwas gesagt. Diese ist einerseits noch immer sehr gut in unserem Land, auch wenn es andere schlechtreden wollen. 98 % der Einwohnerinnen und Einwohner erreichen ein Krankenhaus der Basisnotfallversorgung in unter 30 Minuten. Das will ich deshalb noch einmal wiederholen. Gleichwohl muss man sagen, wir haben in Rheinland-Pfalz eine Bettenauslastung von 67 %. Das ist der bundesweit niedrigste Wert. Das ist wirtschaftlich nicht auskömmlich und nicht nachhaltig. Deswegen muss daran gearbeitet werden, insbesondere dann, wenn eine große Anzahl von kleinen Kliniken weniger als 150 Betten aufweist. Wenn man sich einige Leistungsgruppen genauer anschaut, sieht man, diese sind offensichtlich bisher nicht bedarfsgerecht auf die Kliniken verteilt worden. Einige Leistungsgruppen, die landesweit zwar insgesamt wenige Fälle aufweisen, aber sehr hohe Fallpauschalen haben, mit denen sie vergütet werden, werden weit überproportional von fast allen Krankenhäusern angeboten. Das ist weder medizinisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Hier zeigt sich die fatale Wirkung der Fehlanreize des alten Fallpauschalensystems. Das Ziel für die anstehende Umstrukturierung im Rahmen der Krankenhausreform und des neuen Krankenhausplans muss sein, die Strukturen an den wirklichen medizinischen Bedarf im Land anzupassen und nicht an möglichst lukrative Fallpauschalen, also richtig behandeln am richtigen Ort. Das bedeutet wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung auf der einen Seite sowie eine zentralisierte und spezialisierte Versorgung bei den planbaren, allerdings auch komplizierteren Eingriffen auf der anderen Seite. Herr Dr. Kusch hat ein paar Beispiele genannt. Das heißt, es wird und muss zu Veränderungen in den Krankenhäusern führen. Doppelstrukturen müssen abgebaut, Synergien von naheliegenden Häusern gesucht werden. Nicht jedes kleine Krankenhaus im klassischen Sinn wird so weiterbestehen können, sondern an der Stelle wird stattdessen im Idealfall eine Regioklinik entstehen, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereint. Das ist keine Abwertung, sondern kann dazu führen, dass das kleine Vollkrankenhaus, das bisher versucht, medizinische Leistungen anzubieten, die es aber nicht in der notwendigen Qualität erbringen kann, da die Fallzahlen dafür viel zu gering sind, besser dasteht als jetzt, also als vorher. Oft führte das bereits dazu, dass die Menschen vor Ort selbst dieses Krankenhaus nicht mehr nutzen, sondern freiwillig auf weiter entfernte, größere Häuser ausweichen. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich komme aus Bad Ems, und das Krankenhaus hat geschlossen. Dort hat natürlich kaum jemand seine Hüfte machen lassen, sondern ist nach Koblenz gegangen, weil dort aufgrund der hohen Fallzahlen viel spezialisierteres ärztliches Personal ist. Das war ein Aspekt, den haben wir nicht herbeigeführt, sondern das geht auf das bisherige System zurück, das nicht funktioniert hat. Deswegen muss es geändert werden. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)