Torsten Welling

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich war gelinde gesagt schon überrascht, als ich den Titel der Aktuellen Debatte der SPD gelesen habe, und wusste nicht recht, was ich dazu sagen soll. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Oh, lassen Sie es einfach!) Ich zitiere daher einen guten Freund von mir aus Cochem: Das ist ja unglaublich, dass sich die SPD erdreistet, das Thema „Krankenhäuser“ jetzt offensiv zu besetzen. Überall auf dem flachen Land gehen die Kliniken kaputt, und die machen das jetzt zur Aktuellen Debatte. So etwas Peinliches. (Beifall der CDU) Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Ich meine, gesundes Selbstbewusstsein braucht man in dem Job, und weder der Minister noch ich sind besonders zurückhaltend, das ist völlig klar, aber das hier ist schon Hybris. Dabei klammere ich einmal aus, dass der Minister möglicherweise aus den Koalitionsverhandlungen Kenntnisse haben könnte, die eine signifikante Veränderung nach sich ziehen würde, welche er aber natürlich nicht verwendete, da es anders verabredet ist. Insofern bleiben zwei Gründe, warum diese Aktuelle Debatte unseriös ist. Gleichwohl – das möchte ich an dieser Stelle betonen – ist die geforderte hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, natürlich völlig richtig und muss damit Dreh- und Angelpunkt der gesamten Planung sein bzw. müsste; denn Ihnen liegen nur Gutachten zu den aktuellen Leistungen der Krankenhäuser nach den 21erDat en vor. Randnotiz: Die Daten hatten Sie schon immer. Die jetzt aufzuarbeiten, ist keine wirkliche Revolution. Was Ihnen aber fehlt – das ist zum Teil noch viel wichtiger –, sind zwei weitere Faktoren, nämlich erstens die Qualitätsanforderungen und zweitens die Mindestmengen. Sie haben zum Planen nur ein Drittel der notwendigen Planungsbasis. Das bedeutet für diejenigen, die im rheinland-pfälzischen Bildungssystem groß geworden sind, zwei Drittel der Basis fehlen. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass das vorliegende Gutachten gut gemacht und aufschlussreich ist, aber wie so oft vergessen Sie die wichtigen Dinge vor lauter Lobhudelei über Ihre eigene Arbeit. Damit ist diese Debatte unseriös, weil einfach viel zu früh. Wenn wir schon bei schlechtem Timing sind, kommen wir zum zweiten Grund. Ich frage mich, ob Sie ab und an Zeitung lesen, also nicht nur, wenn Ihr eigenes Interview darin ist, sondern auch, wenn die Sorgen und Nöte der Bevölkerung vorgetragen werden. So war es erst gestern, aktuelle Debatte in der Rhein-Zeitung unter dem Titel – Zitat –: DRK-Patientinnen verlieren ihren Lebensretter. – Überall heißt es, die Patientenversorgung sei sichergestellt. In dem Moment ist sie es aber nicht mehr. Das ist im Übrigen eine Folge der Insolvenz der DRK-Kliniken. Herr Minister, Sie sehen, die Mär, trotz Insolvenz geht alles weiter wie bisher, stimmt einfach nicht. Die Aussage ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der CDU) Daher ist es unverantwortlich, dass Sie nichts gegen die Insolvenz der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz tun bzw. tun wollen. Sie tun nicht einmal so, als ob Sie etwas unternehmen. Daher geht die Insolvenzwelle in Rheinland-Pfalz einfach weiter, jüngst in Linz-Remagen, und die Resolution des Stadtrats in Linz lässt verlautbaren, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sowie der Mitarbeiter des Krankenhauses seien ernst zu nehmen und nicht leichtfertig von der Hand zu weisen. Hier teilt man den Eindruck, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. (Beifall bei der CDU) Ich sage es noch einmal, Sie riskieren ein Trümmerfeld, auf dem Sie eine neue Krankenhauslandschaft errichten wollen. So kann das nicht gehen. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)