Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auch in der zweiten Runde erneut zum Thema zurück: bezahlbare Energie, Klimaschutz und Innovationen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und Deutschland. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machst Du gut, Fabian!) Herr Schreiner, ich bin jetzt schon ein bisschen überrascht, nachdem am 24. Februar Ihre Partei den Regierungsauftrag bekommen hat, hier 7 Minuten so zu reden und keine Maßnahme zu nennen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, nichts!) die Sie für bezahlbare Energiepreise, den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Deutschland umsetzen wollen. Da bin ich schon ein bisschen überrascht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das zeigt einfach, dass Sie gar keinen Plan haben, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) wie Sie ab jetzt dieses Land regieren wollen. Ich habe in der ersten Runde genannt: Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß – brauchen wir sofort, hätten Sie schon in der letzten Legislatur machen können. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Dafür hätten Sie drei Jahre Zeit gehabt!) Übernahme der Netzentgelte im Haushalt – hätten Sie auch schon im alten Bundestag machen können. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Hätten Sie auch machen können!) Planungssicherheit. Was aber nicht notwendig ist, (Unruhe im Hause – (Glocke des Präsidenten) ist die Debatte über die Reaktivierung von Atomkraftwerken oder neue Gaslieferungen aus Russland. Dazu sagen Sie gar nichts, und davon haben Sie sich noch nicht einmal distanziert. Das heißt, Sie haben gar keinen energieund wirtschaftspolitischen Plan, wie Sie jetzt in dieser Bundesregierung in Berlin handeln wollen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es doch so wichtig, dass unsere Bundestagsfraktion dafür gesorgt hat, dass es zusätzliche Investitionen gibt und keine Steuer- und Wahlgeschenke, die über das Sondervermögen gemacht werden, und es 100 Milliarden Euro gibt, die zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen, weil das für den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz wichtig ist. Das Sondervermögen und die Investitionen in den Klimaschutz sind gut für die Wirtschaft, die Industrie und die erneuerbaren Energien. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)