Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist einer der führenden Industriestandorte in Deutschland. Die Industrieunternehmen tragen entscheidend zur Wertschöpfung, zur Innovation, aber auch zur Beschäftigung und damit zum Wohlstand in unserem Bundesland bei. Aufgrund seiner Branchenstruktur ist Rheinland-Pfalz besonders energieintensiv. Hierbei sind in erster Linie natürlich die Industriezweige Chemie, Glas, Gießereien, Keramik und Papier zu nennen. Die Unternehmen dieser Branche sind aber zugleich unverzichtbarer Bestandteil einer Vielzahl von industriellen Wertschöpfungsprozessen in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Transformation, aber auch von Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten, stehen insbesondere die energieintensiven Unternehmen am Standort erheblich unter Druck. Daher gilt es, die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, damit sich global aufgestellte Konzerne genauso wie die KMU, genauso wie das Handwerk an unserem Standort international wettbewerbsfähig aufstellen können. Ich will klar sagen: Jede Investition, die abwandert, ist eine zu viel. Deswegen ist es wichtig, dass wir das aus Rheinland-Pfalz immer wieder adressieren und dass wir appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch ganz klar sagen: Eine erfolgreiche Transformation, sie ist nur mit und vor allen Dingen durch die energieintensiven Unternehmen möglich; denn diese Branchen sind oftmals Ermöglicher, Enabler für eine Vielzahl von Folgeprodukten, welche insbesondere für die Energiewende existenziell sind. Zum anderen – das will ich an der Stelle auch noch einmal ganz klar sagen – wäre eine Transformation ökonomisch wie ökologisch gescheitert, würden die Unternehmen ihre Produktionsstätten an außereuropäische Standorte verlagern. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das passiert jetzt schon!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung kommt daher eine zentrale Bedeutung zu. Ich will auch sagen: Für mich als Wirtschaftsministerin ist das selbstverständlich auch Standortpolitik. Deswegen ist es gut, dass wir dementsprechend endlich auf richtige Weichenstellung in Berlin drängen und in Zukunft ein abgestimmtes Maßnahmenbündel im Rahmen des europäischen Beihilferechts mit entsprechender Begleitung auf der Bundesebene gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus industriepolitischer Sicht ist es daher wichtig, sich technologieoffen und von den Instrumenten her breit aufzustellen. Wir begrüßen daher die jetzt auf der Bundesebene angedachte Regelung zur Abscheidung von schwer vermeidbaren Emissionen. Genauso positiv sehe ich den angestrebten Hochlauf der Wasserstofftechnologie und hierbei auch die Nutzung aller Wasserstofffarben. Ich erwarte hier auch deutlich mehr Unterstützung durch den Bund und die EU bei der Finanzierung des Hochlaufs dieser so wichtigen Technologie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer rheinland-pfälzischen Erklärung für die energieintensive Industrie haben wir genau darauf den Fokus gelegt und immer das Thema „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“ in den Blick genommen. Von daher ist es gut, dass unsere Positionen jetzt auch Eingang in die Überlegungen auf der Bundesebene finden. Dies gilt ebenfalls im Hinblick auf die Anpassung der Stromsteuer und der Übertragungsnetzgelte, aber auch auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Eine gemeinsame Aufgabe, welcher sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssen, ist natürlich noch einmal das Thema „Netzausbau“, die Weichenstellung dafür zügig, zielgerichtet und kosteneffizient voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem müssen der Ausbau und die Verfügbarkeit klimaneutraler Energien stetig und ambitioniert gesteigert werden. In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz die Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlagen zentralisiert haben. Ich will betonen: Es ist auch eine Blaupause für mögliche Zentralisierung von weiteren Genehmigungsverfahren. Hier müssen wir ebenso neu denken und engagiert die Prozesse auf den Prüfstand stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Dauer von Genehmigungsverfahren – es wurde eben angesprochen –, sei es für Investitionen, aber auch für Energieinfrastruktur, ist zu einem Standortfaktor geworden. Deswegen ist es wichtig, dass wir schneller werden, dass in Berlin jetzt die Weichen dafür gestellt werden, aber wir auch EU-Richtlinien in Zukunft eins zu eins umsetzen und keine wertvolle Zeit verlieren. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Selbstverständlich machen wir das, was in Rheinland-Pfalz in unserer Zuständigkeit steht. Alles andere: In Berlin und in Brüssel verstehen wir uns als Interessenvertreter für die Industrie hier im Land. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)