Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift der Aktuellen Debatte – eher eine Dunkelflaute. Ein wenig schmunzeln musste ich tatsächlich schon, als ich gelesen habe, dass gerade die FDP diese Aktuelle Debatte angemeldet hat, so hat sie es doch auf Bundesebene mitzuverantworten, dass wir quasi täglich von Werksschließungen lesen müssen, die nicht zuletzt aus der verfehlten Energie- und Industriepolitik der Ampel resultieren. Aber sei’s drum. Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Rheinland-Pfalz im internationalen Vergleich bestehen will, müssen wir jetzt entschlossen und praxisnah handeln. Der Industriestrompreis muss europäisch gedacht werden. Die geopolitische Lage erfordert ein gemeinsames energieund industriepolitisches Vorgehen. Nur im europäischen Verbund können wir dauerhaft Standortkosten senken. Gleichzeitig brauchen unsere Kommunen mehr Handlungsspielraum. Die Kommunalversorger müssen in der Zukunft Energie an große Unternehmen verkaufen können. Nur so gewährleisten wir eine Standortsicherheit. Die Ergebnisse der Taskforce, die sich mit den Stromnetzen auseinandersetzt, zeigen klar, dass vor Ort modernisiert und investiert werden muss. Wir benötigen einen Realisierungsplan, der nicht nur politische Absichten, sondern konkrete Mittel zur Modernisierung der Verteilernetze in RheinlandPfalz vorsieht. Dazu gehört auch, dass die gelockerte Schuldenbremse gezielt genutzt wird. Mittel aus dem 500MilliardenEuroTopf des Bundes müssen bei unseren Kommunen ankommen, und zwar für Netzausbau, Speicherlösungen und Versorgungssicherheit. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Wer dieses Geld nur verwaltet statt es investiert, verpasst eine Chance. Auch beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft kommen wir voran. Ziel muss es sein, dass bis Ende des Jahrzehnts ein spürbarer Anteil an Wasserstoff in unsere Netze eingespeist wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies gewährleisten können. Damit reduzieren wir unsere Abhängigkeit und stärken zugleich regionale Energieproduktion. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt müssen Studiengänge zu erneuerbaren Energien und Speichertechnologien gestärkt und praxisnah gestaltet werden. Modellprojekte in Reallaboren würden jungen Menschen zeigen, wie konkret und wie wichtig der Wandel ist. Lassen Sie uns dementsprechend ein gemeinsames Ziel verfolgen: energiepolitische Souveränität, regional verankert und europäisch gedacht. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)