Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme einmal wieder zum Thema zurück. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Klimakrise ist nach einer Studie des Bundesnachrichtendienstes – wahrlich keine grüne Vorfeldorganisation – eines der größten Sicherheitsrisiken der Gegenwart, aber natürlich noch viel mehr der Zukunft. Sie ist nicht nur ein ökologisches Risiko, sondern auch ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, aber natürlich auch für den Wirtschaftsstandort. Das zeigt uns: Wir müssen handeln. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. In Rheinland-Pfalz kommen schon 66 %, also zwei Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien. Es ist aber klar: Wir wollen mehr, und wir wollen die 100 % erneuerbaren Energien für Rheinland-Pfalz erreichen. Wir haben einen großen Zubau in der Photovoltaik, und wir haben zunehmende Genehmigungen in der Windenergie. Wir haben beschleunigte Genehmigungsverfahren bei den SGD. Das heißt, die Verlagerung unserer Genehmigungsverfahren von der Kreisverwaltung zu den SGD zeigt Wirkung; denn wir konnten sie im letzten Jahr von 33 auf 22 Monate reduzieren. Wir arbeiten weiter daran, Rheinland-Pfalz zum Land der erneuerbaren Energien zu machen, auch zum Land der Reben, Rüben und Rotoren; denn wir sind davon überzeugt: Erneuerbare Energien sind ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und ein echter Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Unternehmen brauchen grünen und günstigen Strom, und ja, es wurde der Netzausbau angesprochen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das Klimaschutzministerium die Datenwerkstatt Stromnetz 2045 ins Leben gerufen hat, in der gemeinsam am runden Tisch mit den Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern diskutiert wird, welche Anforderungen der Netzausbau hat und wo wir den Netzausbau nachsteuern müssen, sodass auch alle Photovoltaikanlagen und Windparks angeschlossen werden können. Es gibt weitere gute Nachrichten; denn der Industriestrompreis ist im letzten Jahr auf das Niveau vor dem Kriegsbeginn gesunken. Das zeigt uns, wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen, damit günstiger grüner Strom auch für unsere Unternehmen zur Verfügung steht. Was ist also jetzt notwendig? – Wir brauchen die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Wir brauchen die Übernahme der Netzentgelte durch den Bundeshaushalt, und wir brauchen Planungssicherheit bei den erneuerbaren Energien von der neuen Bundesregierung. Es darf hier kein Reinund-Raus geben. Es braucht klare Standortbedingungen, damit Unternehmen den Ausbau der erneuerbaren Energien für ihre eigene Stromversorgung verlässlich planen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das wäre auch schon alles im alten Bundestag möglich gewesen, wenn sich Ihre Kolleginnen und Kollegen einen Ruck gegeben hätten, die Netzentgelte gemeinsam in den Bundeshaushalt zu übernehmen. Das hätte schon für viele Unternehmen die Stromrechnung reduzieren können, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) ganz konkret, und damit auch Arbeitsplätze und den Standort sichern können. Da waren Sie leider nicht dabei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Was wir von der neuen Bundesregierung jetzt aber nicht brauchen, sind zwei Dinge. Erstens, Debatten über die Reaktivierung von bereits stillgelegten Atomkraftwerken. Das ist technisch nicht möglich. (Zuruf aus dem Hause: Doch, ist möglich!) Die Betreiber wollen es nicht, und jetzt habe ich gehört, es soll sogar noch ins Spiel gebracht werden, dass der Bund Betreiber von stillgelegten Atomkraftwerken werden soll. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) Das ist Harakiri. Das ist keine Standortpolitik, die Verlässlichkeit für die Unternehmen und die Energieversorger bringt. Das braucht es nicht. Sie müssen sich schnellstmöglich von der Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Atomkraftwerke distanzieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Was es zweitens auch nicht braucht, ist neue Abhängigkeit von russischem Gas. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es war eine der größten Leistungen der vergangenen Bundesregierung, uns vor drei Jahren schnellstmöglich von russischen Gaslieferungen, von russischen Öllieferungen unabhängig zu machen. Ihre Leute bringen jetzt ernsthaft wieder ins Gespräch, Nord Stream 2 zu reaktivieren und uns in künftige Abhängigkeiten zu bringen. Das ist auch keine Verlässlichkeit und Standortsicherheit für diesen Wirtschaftsstandort, wenn wir uns wieder von russischem Gas abhängig machen. So geht keine gute Politik für Deutschland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Was wir brauchen, sind Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur. Deswegen ist es auch so wichtig, dass das Sondervermögen auf den Weg gebracht wurde. Was ist aber denn so wichtig am Sondervermögen? – Dass es zusätzliche Investitionen und keine Verlagerung vom Haushalt in das Sondervermögen und zusätzliche Investitionen in den Klima- und Transformationsfonds gibt. 100 Milliarden Euro sind für klimaneutrale Infrastruktur auf den Weg gebracht worden. Die brauchen wir auch hier in Rheinland-Pfalz dringend für den Ausbau der Wärmenetze, für den Ausbau der Wasserstoffinfra struktur und auch für die Transformation der Wirtschaft. Deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundestagsfraktion vor Ort dafür eingesetzt hat, dass es Geld für zusätzliche Investitionen und Geld für den Klimaschutz und die klimaneutrale Infrastruktur gibt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)