Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnert sich noch jemand von Ihnen an das abgedroschene Label von Rheinland-Pfalz als Land der Reben und Rüben oder wahlweise der Reben, Rüben und Raketen? Das war vor über 34 Jahren, bevor SPD-Ministerpräsidenten mit verschiedenen Koalitionen begonnen haben, unser Land nachhaltig zu modernisieren, (Zuruf von der CDU) bevor sie mit einer klugen Industriepolitik, mit massiven Investitionen in Bildung und Wissenschaft, mit der Gründung zahlreicher Hochschulen, einer effektiven Konversionspolitik, mit der Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze und der Schaffung wettbewerbsfähiger Cluster – allen voran unserem Biotechnologie-Cluster – das Gesicht unseres Landes völlig verändert haben. Im Laufe dieser drei Jahrzehnte ist Rheinland-Pfalz zu einem der Länder mit der höchsten Industriequote in der Bundesrepublik geworden. Während die Industrie in Deutschland ungefähr 20 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, sind es in Rheinland-Pfalz 24,5 %. Und um es klar zu sagen, wir möchten, dass das so bleibt. Die Industrie sichert gute Arbeit und Wohlstand, sie trägt zum technologischen Fortschritt bei und nicht zuletzt auch zum Klimaschutz. Jetzt haben wir in Rheinland-Pfalz eine besondere Situation. Unsere wichtigsten Industriezweige sind bekanntermaßen die Automobilindustrie inklusive der Nutzfahrzeugproduktion und der Zulieferindustrie, die Chemieindustrie mit dem Leitunternehmen BASF und der Maschinen- und Anlagenbau. Diese drei Zweige tragen allein rund ein Siebtel zu unserem rheinland-pfälzischen Bruttoinlandsprodukt bei. Es sind aber alles sehr energieintensive Branchen. Gleichzeitig sind diese Unternehmen stark auf den internationalen Markt hin orientiert. Unsere Exportquote betrug 2024 54 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 51,8 %. Unsere Industrie ist also überdurchschnittlich energieintensiv und überdurchschnittlich exportabhängig. Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist für Rheinland-Pfalz als international wettbewerbsfähigem Industriestandort daher essenziell. Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat daher den schnellen Ausbau der LNG-Terminals nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sehr begrüßt und war erleichtert, dass es der Ampelkoalition auf Bundesebene gelungen ist, eine Gasmangellage zu verhindern. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir vor drei Jahren durchaus über Szenarien eines Abschaltens bestimmter Industrien gesprochen haben, um private Haushalte zu schonen. Das konnte zum Glück verhindert werden. Es gab aber natürlich bis heute massive Preissteigerungen. Der Strompreis in Deutschland ist der höchste in Europa, und auch der Gaspreis lag 2 024 leicht über dem europäischen Durchschnitt. Nicht umsonst hat sich die SPD-Fraktion – sowohl unsere Landtagsfraktion als auch auf Bundesebene – neben Kompensationszahlungen daher stets für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Es ist daher begrüßenswert, dass sich alle Parteien der künftigen Regierungskoalition auf Bundesebene für eine Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent eingesetzt haben und auch über einen Industriestrompreis diskutiert wird. Das effektivste Mittel zur dauerhaften Senkung der Stromkosten ist ein weiterer zügiger Ausbau der kostengünstigen Energiequellen, die es gibt. Das sind die regenerativen und allen voran Windkraft und Photovoltaik. Der Weg dazu führt über beschleunigte Genehmigungsverfahren. Das – lieber Kollege Weber, ich teile Ihre Meinung – gilt genauso für Rheinland-Pfalz, um den Blick einmal wieder auf unsere eigenen Stellschrauben zu lenken. Bekanntermaßen möchte Rheinland-Pfalz bis 2030 seinen Strom bilanziell ausschließlich aus regenerativen Energiequellen beziehen, und bereits 2 023 wurden zwei Drittel des benötigten Stroms regenerativ erzeugt. Bis 2030 wird unser Stromverbrauch zunehmen, das wissen wir. Der Ausbau der PV hält damit aber Schritt. Auch bei der Windkraft hat sich der Zubau dank Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren stark beschleunigt. 2024 lag der Zubau bereits 50 % über dem von 2023. Es ist also zu schaffen. Insofern darf man, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz betrifft, durchaus optimistisch sein. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)