Kathrin Anklam-Trapp
Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir treten in die Abstimmungen ein. Ich möchte Ihnen vorschlagen, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11447 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11435 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11049 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung aller zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/11049 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Für Enthaltungen und Gegenstimmen sehe ich keinen Raum. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung aller zuvor beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig eingenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie zur 83. Sitzung am morgigen Tag einladen. Heute findet im Anschluss noch der Parlamentarische Abend der Deutschen Automatenwirtschaft statt. Damit ist die Sitzung geschlossen. Vielen Dank. Ende der Sitzung: 19.27 Uhr
