Kathrin Anklam-Trapp

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Hochdruck hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss darauf geeinigt, das in der Tat notwendige Anhörverfahren zu den differenzierten Hebesätzen noch vor dem Februarplenum mitsamt Auswertung durchzuführen und das Gesetz heute zu verabschieden. Wenngleich aus meiner Sicht ebenfalls Eile geboten war und wir deshalb die Entscheidung befürwortet haben, hätte diese Hektik nicht entstehen müssen, wenn die Landesregierung früher aktiv geworden wäre. Das, meine Damen und Herren, war auch ein zentraler Kritikpunkt der Experten am vergangenen Donnerstag. Die unter anderem von Herrn Mätzig vom Städtetag vorgetragenen Bedenken, es gebe noch zu viele Fragezeichen, um dem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen zu können, kann ich daher nachvollziehen, so sich denn die Verbände erst seit etwa acht Wochen mit dem Thema auseinandersetzen können. Dennoch überwiegen die positiven Effekte des Gesetzes. Da sich die FREIEN WÄHLER als parlamentarischer Arm der kommunalen Familie verstehen, ist für uns die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein zentrales Anliegen. Genau das wird hier gewährleistet, indem die Kommunen nicht gezwungen werden, differenzierte Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien einzuführen, sondern ihnen lediglich die Möglichkeit eröffnet wird, eigens und vor Ort darüber zu entscheiden. Das Anhörverfahren hat ebenfalls gezeigt, dass in der Praxis rege von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird. Immerhin hat rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen diese Öffnungsklausel genutzt. Einen weiteren wichtigen Aspekt hat der Beigeordnete der Stadt Neuwied, Ralf Seemann, aufgeworfen. Die Diskussion zwischen kommunaler Verwaltung und Bürger werde zusehends schärfer geführt. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht allein und durch das Land Rheinland-Pfalz gelöst werden kann. Herr Seemann aber hat zu Recht verdeutlicht, dass die absehbaren Streitgespräche zum Thema „Grundsteuer“ deutlich leichter zu führen wären, wenn es bei der Umsetzung der Grundsteuerreform mehr Flexibilität gäbe. Genau diese Flexibilität wird den Kommunen hier im vorliegenden Gesetzentwurf an die Hand gegeben. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER wird deshalb im Sinne der Kommunen dem Gesetz zustimmen. (Beifall der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)