Nico Steinbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wächter, in der zweiten Hälfte Ihrer Rede hätte ich mich vielleicht nicht unbedingt gemeldet, weil Sie ein bisschen den sachlichen Weg wiedergefunden haben, aber die erste stammt ein wenig aus einer anderen Zeit. Zumindest habe ich den Eindruck, dass dies nicht das Ergebnis der Anhörung der letzten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss beinhaltet. Zwei Dinge möchte ich klarstellen. Die Mär, dass die Gemeinden Angst vor verfassungsrechtlichen Bedenken haben müssten, haben zumindest alle Gutachter, die wir gehört haben, und Verfassungsrechtler letzte Woche ausgeräumt. Das baut auf Ihrem Änderungsantrag auf, bei dem wir angekündigt haben, zuzustimmen. Das widerspricht sich ein bisschen. Man kann nicht stehen lassen, dass in Zukunft Finanzschwächere gegenüber Finanzstärkeren benachteiligt werden. Wir haben zwar ein neues Grundsteuerbewertungsgesetz und wahrscheinlich bald ein Grundsteuerhebesatzgesetz in Rheinland-Pfalz, das eine Differenzierung ermöglicht, aber in der Sache ändert sich nichts. Es wird immer stärkere Gemeinden geben, die vielleicht einen niedrigeren Hebesatz als finanzstarke festlegen können. Was wir heute beschließen, oder was auf Bundesebene mit der Neubewertung beschlossen wurde, ändert überhaupt nichts. Am Ende des Tages sollte uns allen klar sein, es handelt sich um eine Gemeindesteuer. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmen für die Kommunen. Zu Recht haben sie das Hebesatzrecht, weil selbstständig heißt, man ist selbstständig verantwortlich für seine Entscheidungen vor Ort. Ich darf die Gutachter zitieren, die gesagt haben, da ist diese Differenzierung. Wir nehmen uns in die Verantwortung, um bei den aufgetretenen Verwerfungen in der Bewertung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken den Gemeinden eine Option an die Hand zu geben. Sie muss nicht gezogen werden. Diese Differenzierung ist ein willkommenes Instrument, um die Rechte der Gemeinden, vor Ort zu differenzieren, noch stärker ausgeprägt zu nutzen. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)