Kathrin Anklam-Trapp

Damit sind wir am Ende der Debatte und treten in die Abstimmungsfolge ein. Es erfolgt zunächst die Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11048 –. Die erste Plenarberatung fand in der 78. Sitzung am 19. Dezember 2024 mit Aussprache statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11048 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Es folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11448 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer RheinlandPfalz (Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz - GrStHsGRP) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11049 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11400 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11447 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11435 – Die erste Plenarberatung fand in der 78. Sitzung am 19. Dezember 2 024 mit Aussprache statt. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Die CDU-Fraktion hat eine Redezeit von 8 Minuten beantragt. Ich bitte um Wortmeldungen. – Abgeordneter Markus Stein für die SPD-Fraktion.