Torsten Welling

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute Mittag bereits eine Aktuelle Debatte zur Situation der Krankenhäuser. Daher kann man sich die Details sparen. Ob ich so schnell fertig sein werde wie Kollege Kusch, schauen wir dann noch. Ich selbst konnte leider an der Debatte nur teilweise teilnehmen, da wir, Frau Präsidentin und ich – es war ein Vergnügen, Frau Präsidentin – ein Gespräch mit Anästhesietechnischen Assistenten und Operationstechnischen Assistenten der Unimedizin hatten, und ich darf sagen, die Erzählungen waren, gelinde gesagt, erschreckend und ein Beispiel für die absolute Unte rfinanzierung des landeseigenen Krankenhauses. Wie man also da der Hybris unterliegen kann zu sagen, alles in diesem Land sei gut, ist mir ein Rätsel. Damit wir uns richtig verstehen: Ja, eine Krankenhausreform ist notwendig, um die Finanzierung neu zu ordnen, ja, wir werden über die Zukunftsfähigkeit von Standorten und Abteilungen reden müssen, und ja, wir sind gerne bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugehen, aber nein, es darf kein weiteres planloses Krankenhaussterben geben, und nein, wir können nicht noch länger tatenlos zusehen, wie ein Träger nach dem anderen in die Insolvenz geht, (Beifall der CDU) und das besonders, wenn der Minister sagt, dass alle Klinikstandorte im Norden von Rheinland-Pfalz gebraucht werden. Ist das Ihre fachliche Einschätzung oder nur der Wunsch eines Wahlkämpfers? Wenn sie notwendig sind, dürfen sie nicht in die Insolvenz gehen. Oder hatten Sie Ihre Einführung ins Insolvenzrecht bei Dr. Robert Habeck? (Heiterkeit bei der CDU) Die Frage ist: Wie wollen Sie denn eine neue Krankenhausplanung vornehmen, wenn nur noch ein Trümmerfeld übrig ist? – Es gibt nämlich neben den monetären auch soziale und psychologische Effekte einer Insolvenz. Der Vertrauensverlust verändert sowohl das Verhalten der Patienten als auch das der Belegschaft. Wenn wir schon einmal bei Vertrauen sind: Die Aussage heute Mittag, wenn wir auf den Eigenanteil verzichten, bekommen wir aus dem ganzen Land Anträge, ist schon harter Tobak. Es gibt noch ein Antragsgenehmigungsverfahren in Ihrem Haus, dessen Wirksamkeit Sie damit implizit infrage stellen. Zudem ist die Theorie, die wir immer wieder hören, es sind alle Anträge bewilligt worden, und daher gibt es nicht mehr Investitionsbedarfe, damit wohl auch widerlegt. Unabhängig davon: Was glauben Sie eigentlich, machen unsere Krankenhäuser den ganzen Tag? Darauf warten, dass sie Geld verbrennen können? Was ist denn das für eine Sichtweise gegenüber unseren Trägern und Krankenhäusern? (Beifall der CDU) Vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal genauer, und gerne auch Ihre Haltung zu unserem Entschließungsantrag. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesem besonders vor dem Hintergrund der Entwicklung im noch relativ jungen Jahr 2025 zuzustimmen und den Krankenhäusern im Rahmen der Pauschalförderung dieses und nächstes Jahr jeweils weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – der Lebende-Krankenhäuser-Fonds. Dies würde sowohl die Liquidität als auch die Ergebnisse verbessern, wenn man denn gewillt ist, das Geld bei den Häusern zu belassen. Daher stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall der CDU) Daher stimmen Sie gerne unserem Antrag für eine zukunftsfähige Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz zu, und tun Sie etwas gegen das planlose Krankenhaussterben in unserem Land. Dann sind wir gerne bereit, Ihrem Antrag zuzustimmen, wobei unabhängig davon eine fachliche Neubewertung von Modellvorhaben nach § 64b SGB V notwendig erscheint. Vielen Dank. (Beifall der CDU)