Kathrin Anklam-Trapp

Wir treten in die Abstimmung ein. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11410 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/10784 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Damit entfällt die Schlussabstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Wer dem Entschließungsantrag – Drucksache 18/10785 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den weiteren Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Wer dem Entschließungsantrag – Drucksache 18/10786 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11048 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses – Drucksache 18/11399 – Insolvenzwelle stoppen – stationäre Versorgung sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/11448 – Die CDU hat eine Grundredezeit von 8 Minuten, die Gruppe FREIE WÄHLER von 4 Minuten und die AfD von 6 Minuten. Erster Redner in der Debatte ist Dr. Kusch für die SPD-Fraktion.