Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal begrüße ich es, dass die CDU-Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf zum Thema „Kita“ eingebracht hat, und ich würdige auch, dass darin, ohne Zweifel, viel Arbeit steckt. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ich glaube, es ist auch gut, weil mit diesem Gesetzentwurf die Fachpraxis, aber auch die Bürgerinnen und Bürger einmal ganz konkret sehen können, was die CDU im Bereich „Kita“ eigentlich anders machen würde. Ich muss sagen, was mich schon überrascht hat, ist, dass es eigentlich nichts Grundsätzliches ist. Das ist eine von drei Erkenntnissen, die wir aus dem Entwurf gewinnen. Obwohl die CDU das KiTa-Gesetz im Plenum immer wieder ganz scharf kritisiert hat und alles, was schiefläuft, immer in Richtung KiTa-Gesetz adressiert hat, sehen wir, dass an der Systematik des Gesetzes überhaupt nichts geändert wird und wir eigentlich sagen müssen, es ist eine Anerkennung dieses Gesetzes, das wir so gemacht haben. Wir haben heute übrigens auch gehört, dass Sie in der Vergangenheit keine Gebühren gefordert hätten. Das scheint aber doch eher eine jüngere Entwicklung zu sein. Kollegin Ahnen, die noch einen etwas längeren Überblick über die Vergangenheit hat als ich, kann sich genau wie ich auch noch ganz gut daran erinnern, dass Sie das früher anders gesehen haben. Ich glaube, es ist gut, dass das Gesetz einen eigenständigen und starken Bildungsauftrag für unsere Kitas hat. Es steht auch dafür, dass wir auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse alltagsintegrierte Sprachförderung machen. Es steht auch dafür, dass wir in ein stetig wachsendes System natürlich mehr Geld investieren und investieren müssen. Es ist viel passiert. Wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückblicken, dann haben wir in Rheinland-Pfalz, haben die Kommunen, haben die Träger 30.000 zusätzliche Plätze geschaffen. Gleichzeitig wurden rund 11.000 zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen eingestellt, und zwar zusätzlich zu den Menschen, die schon in den Kitas gearbeitet haben, ein beträchtlicher Teil übrigens aufgrund des neuen KiTa-Gesetzes mit den veränderten Personalschlüsseln. Heute arbeiten mehr als 47.000 Menschen an den rheinland-pfälzischen Kitas. Das sind 40 % mehr als vor zehn Jahren. Wir haben mit 6.100 Menschen, die in der Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher sind, so viele Menschen wie noch nie zuvor. Ich finde, das muss man einfach auch einmal sehen und anerkennen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es gibt vermutlich kein System in Deutschland, keine Industrie in Deutschland, die in einem Jahrzehnt so enorm gewachsen ist wie unser Kitabereich. Ja, bei diesem enormen Wachstum läuft es nicht überall gleich gut, das ist richtig. Es ist in 2.700 Kitas vor Ort einfach unterschiedlich. Ja, wir brauchen zusätzliche Fachkräfte. Deshalb haben wir als Landesregierung eine Fachkräftekampagne für den Beruf an den Start gebracht, die übrigens bundesweit ausgezeichnet wurde. Wir haben zudem die Ausbildungszeit verkürzt, und wir haben ganz viele verschiedene Zugänge gelegt, damit Erzieherinnen und Erzieher ihren Weg finden können, in Teilzeit, berufsbegleitend, damit sie den Beruf ergreifen können, für den wir ganz viele Menschen brauchen. Wichtig ist, dass das KiTa-Gesetz viele Stellschrauben hat, und das haben Sie letztlich mit Ihrem Gesetzentwurf gezeigt. Wir können sehr passgenau weiter nach oben drehen, und wir können mit dem Sozialraumbudget den Kommunen ermöglichen, mehr Personal und Kitasozialarbeit in die Kita zu holen. Wir haben zudem mit dem Programm zur Sprachförderung in 350 Kitas in herausfordernder Lage, in denen die Sprachkräfte mehr Zeit bekommen sollen – bis zu fünf Stunden mehr Zeit in der Woche für die Sprachförderung –, gezeigt, dass wir jetzt noch einmal einen größeren Fokus auf die alltagsintegrierte Sprachbildung legen können. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das zeigt, dass wir Stellschrauben haben. Was wir natürlich auch sehen, ist, dass an diesen Stellschrauben nicht überall im Land so gedreht wird, wie wir uns das wünschen – Thema „Vertretungskräfte“, Thema „Pools für Vertretungskräfte“. Wir zahlen als Land von Anfang an ungedeckelt alle Vertretungskräfte mit, und wir würden uns wünschen, dass die auch in den Kitas ankommen. Das bringt mich zur zweiten Erkenntnis. Wenn man einen Gesetzentwurf vorlegt und ernst genommen werden will, muss man erstens die Kosten richtig berechnen und kann nicht 230 Millionen schlabbern und sich um die irgendwie verrechnen. Ich finde, man muss auch sagen „Wo bekomme ich die Fachkräfte her?“, und man muss sagen „Wo bekomme ich das Geld her?“. All das haben Sie nicht getan. Ich finde, wenn man wirklich seriös arbeitet, und wenn man bei den Menschen nicht Erwartungen wecken will, denen man nicht gerecht wird, muss man auf diese Fragen Antworten haben. Wir haben die in der Anhörung angesprochen, und wir haben sie in der Auswertung der Anhörung angesprochen. Wir haben bis heute keine einzige Antwort von Ihnen bekommen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Die dritte Erkenntnis ist, dass es für die Dinge, die Sie neu in das Gesetz schreiben wollen, nicht wenig Kritik aus der Praxis gab. Es ist schon angesprochen worden, die Kitazeit in eine wertvolle Kern- und weniger wertige Randzeit zu unterteilen, haben die Expertinnen und Experten für falsch gehalten. Auch ist die Kita keine Schule. Das ist eben so. Wir wollen, dass Kitas Orte der frühkindlichen Bildung sind, aber sie sind auch Stätten, in denen Kinder spielen sollen, in denen Kinder sozial miteinander umgehen sollen und in denen sie nicht das Gefühl haben, sie müssen den ganzen Tag trainiert werden. (Beifall der Abg. Sven Teuber, SPD, Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Insgesamt haben wir gesehen, dass es eine hohe Zustimmung zur alltagsintegrierten Sprachbildung und -förderung gibt, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben. Darüber bin ich sehr froh. Der Kitabeirat hat sich bewährt. Bundesweit werden wir darum beneidet, dass wir diese Institution haben, weil sie ein Ort gelebter Partizipation ist. Ich würde mir eines wünschen. Ich würde mir wünschen, dass die CDU nicht weitere Luftschlösser baut, die am Ende die Menschen unzufrieden machen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) sondern dass Sie vor Ort das KiTa-Gesetz umsetzen, dort, wo Sie in den Kommunen Verantwortung haben. Ich erinnere mich, dass Abgeordneter Barth der Bürgermeister ist, den ich einmal in einer Debatte nach seiner Kita gefragt habe und der gesagt hat, bei ihm läuft alles gut. Das würde ich mir bei den anderen auch wünschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)