Hendrik Hering

Jetzt hat für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Schwab das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir haben bereits im Bildungsausschuss ausführlich über Ihren Gesetzentwurf gesprochen. Innerhalb des Ausschusses hat dieser bekanntlich keine Mehrheit erhalten. Heute legen Sie nun nicht nur den Entwurf vor, sondern gleichzeitig mit zwei Entschließungsanträgen nach. Beginnen wir mit Ihrem Antrag zur Personalentwicklung und Qualitätssteigerung in den Kitas. Darin stellen Sie völlig zu Recht fest, dass eine frühe individuelle und bedarfsgerechte Betreuung als Grundstein für den schulischen und sozialen Erfolg unserer Kinder zwingend erforderlich ist. Um dies zu erreichen, fordern Sie, ebenfalls völlig zu Recht, eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in der Schaffung neuer Stellen. Sie nennen die Zahl von 1.750 Vollzeitäquivalenten. Diese haben Sie auch schon bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfs im Ausschuss genannt. Jetzt heben Sie hervor, dass dies nur der Anfang einer langfristig notwendigen Personaloffensive sein kann. Wir brauchen uns heute eigentlich nicht darüber zu unterhalten, ob Ihre Offensive finanzierbar ist. Die Realität ist doch derzeit eine ganz andere. Der Mangel an geeigneten und ausreichend qualifizierten Fachkräften lässt Zweifel daran aufkommen, ob das Ganze überhaupt umsetzbar ist. In einem weiteren Punkt sind wir einer Meinung. Absolventen ab der Sekundarstufe I in spe müssen rechtzeitig mit guten Entwicklungsperspektiven für den Erzieherberuf und seine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung begeistert werden. Wir können es uns nicht leisten, im Ländervergleich mittelmäßig oder schlechter als andere abzuschneiden. In Ihrem zweiten Antrag weisen Sie darauf hin, dass die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen durch die derzeit zu gering bemessene Personalquote weder alltagsintegriert noch additiv in ausreichendem Maß geleistet werden kann. Als Grund führen Sie eine unzureichende Ausstattung der Kindertagesstätten an. Welche Folgen das haben kann, zeigt sich oft an den Grundschulen. Ihre Forderung: viele Millionen Euro zusätzlich zur Behebung der Misere. Doch wo sollen die Fachkräfte herkommen und woher das Geld? Im Plenum sprechen wir sehr oft über die vielen Baustellen, die unser Land hat. Beziehen wir noch die von Ihnen geforderten strukturellen Verbesserungen ein, würden wir schnell bei einem dreistelligen Millionenbetrag landen, die Zahlen wurden genannt. Grundsätzlich ist Ihre Initiative zur Verbesserung der Personal-Kind-Quote sehr zu begrüßen. Allerdings stellt sich für uns neben der Frage der Umsetzung auch die Frage der unterschiedlichen Finanzierung der Personalkostenanteile der Träger. Ehrlich gesagt sehen wir die Gefahr, dass gerade kommunale Träger wiederholt finanziell stärker in die Pflicht genommen werden als freie Träger. Unser Fazit: Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, Teile Ihres Gesetzentwurfs zu retten, für den es keine Mehrheit gibt. Wir meinen, Entwurf und Anträge haben wirklich gute Ansätze, auf denen sich künftig aufbauen lässt. Es sind aber bisher nur Ansätze. Ausgereift sieht auch für uns anders aus. Wir werden uns deshalb enthalten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Sven Teuber, SPD)