Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich intensiv mit dem vorliegenden KiTa-Gesetz der CDU-Landtagsfraktion auseinandergesetzt. Verschiedene Perspektiven in der Anhörung wurden diskutiert und dann auch bewertet. Trotz dieser intensiven Auseinandersetzungen müssen wir als Freie Demokraten aber feststellen, dass die CDU unsere zentralen Bedenken, die wir auch in der ersten Lesung geäußert haben, nicht entkräften konnte. Der zentrale Knackpunkt bleibt die Finanzierung. In diesem Punkt hat die CDU bislang keine tragfähige Lösung präsentiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon ein paar Vorredner hatte, ist das nun eine Doppelung in der Analyse, aber zum Vergleich: Als Ampelkoalition investieren wir über 1 Milliarde Euro in die Kindertagesstätten, solide finanziert und praxisnah umgesetzt. Demgegenüber will die CDU die Mittel für die frühkindliche Bildung um mehr als ein Drittel aufstocken. Allein für die vorgeschlagene Personalkostenforderung müsste das Land über 300 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Angesichts dieser Summen ist es absolut bezeichnend, dass in der Anhörung die Rückkehr zu Elternbeiträgen erwähnt wurde. (Abg. Thomas Barth, CDU: Von wem? Von wem wurde das erwähnt? Von wem wurde das gesagt?) Zwar verneint die CDU-Fraktion dreistellige monatliche Belastungen für Familien, doch bleibt die entscheidende Frage offen. (Abg. Thomas Barth, CDU: Sie waren gar nicht dabei, Herr Weber! Sie waren gar nicht da! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) – Langsam, langsam. Fragen Sie Ihre Kollegin, die hat das anscheinend mitbekommen. Sie nicht. (Weitere Zurufe von der CDU: Sie waren doch gar nicht da! – Glocke des Präsidenten) – Herr Kollege Barth, ruhig bleiben. (Heiterkeit bei der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ruhig bleiben. Sie wissen, der Präsident hat zu Beginn der Sitzung vorgelesen, dass ich mir an dem Tag berechtigterweise die Zeit genommen habe, noch etwas anderes zu machen. Wer soll die Kosten tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Eltern will die CDU nicht belasten, die Kommunen sowieso nicht, das haben Sie auch in der Anhörung deutlich gemacht. Stattdessen müssten letztlich unsere Kinder und Jugendlichen für diese CDU-Vorhaben aufkommen; denn die Lösung der CDU ist, dass wir als Land einfach Schulden machen. Meine Damen und Herren, das ist weder seriös noch generationengerecht und wird mit uns Freien Demokraten nicht zu machen sein. (Beifall der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen für ausgeglichene Haushalte und eine schuldenfreie Zukunft unserer Kinder. Doch damit nicht genug. Der Entwurf sieht 1.750 zusätzliche Stellen vor, ohne eine klare Strategie zur Gewinnung der benötigten Fachkräfte vorzuweisen. Herr Kollege Barth, diese Kritik kennen Sie nur zu gut. Wir haben im Rahmen unseres KiTa-Gesetzes von Ihnen die gleichen Vorwürfe gehört. Wir hatten damals versprochen, die Ausbildungszahlen zu steigern, und das ist uns letztendlich auch gelungen. Die Zahl der berufsbegleitenden Ausbildungen zum Erzieher ist in den vergangenen zehn Jahren um über 260 % gestiegen. Dank berufsintegrierter Ausbildung, erleichtertem Quereinstieg, Ausbildungsverkürzung und einer erfolgreichen Fachkräftekampagne wachsen die Ausbildungszahlen seit Jahren kontinuierlich. Zudem haben sich sämtliche Expertinnen und Experten klar gegen die Verschulung der Kindertagesstätten ausgesprochen und halten die CDU-Vorstellung für veraltet. Die CDU betrachtet Kitas vorwiegend als schulvorbereitende Einrichtung. Sie wissen aber doch genau, Kitas bieten heutzutage weit mehr: Sie eröffnen Kindern Freiräume zur Entfaltung, fördern soziale Kompetenzen und legen den Grundstein für eine umfassende frühkindliche Entwicklung. Das ist moderne Pädagogik. Zusammenfassend kann ich für uns Freie Demokraten sagen, der Gesetzentwurf der CDU mag gut gemeint sein, überzeugt jedoch nicht durch durchdachte und nachhaltige Lösungen. Für echte praxisorientierte Konzepte und Verbesserungen stehen wir Freie Demokraten gerne bereit. Ein CDU-Wunschkonzert in Millionenhöhe auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen und Eltern lehnen wir daher ab. Vielen Dank. – Ich bin umso gespannter auf die Blaue Karte. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)