Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Wahrscheinlichkeit, dass man Opfer eines Verbrechens wird, ist nirgendwo so gering wie bei uns. Das ist der Maßstab für unser Handeln. Das ist auch der Maßstab. Daran müssen sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir heute verändern, messen lassen. Ich bin sehr dankbar für die Debatte. Ich bin sehr dankbar für die sehr umfangreiche Anhörung, aber auch für das Ergebnis, das diese Debatte und die Anhörung zeitigen, nämlich dass heute das Parlament mit breitestmöglicher Unterstützung, so die Ankündigung, diesen Gesetzentwurf unterstützt. Das ist eine gute Voraussetzung. Es zeigt auch, dass gerade unsere Beamtinnen und Beamten das Vertrauen verdienen, dass wir ihnen einen erweiterten Handlungsrahmen ermöglichen, in dem wir moderne Techniken zum Einsatz bringen und einen moderneren Handlungsrahmen, in dem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Ermittlungsarbeit besser und effektiver nutzen können. Ein ausdrückliches Dankeschön für den Änderungsantrag an die die Regierung tragenden Fraktionen, dass wir auch auf eine Entwicklung, wie zuletzt gesehen, nämlich dass Drohnenüberflüge zunehmen und auch hier die technischen Möglichkeiten größer werden, eine klare Antwort geben, nämlich eine Ermächtigungsgrundlage auf landesgesetzlicher Ebene zu detektieren, wenn erforderlich abzuwehren und ein solches Eindringen auch in gefährlichen Situationen unterbinden zu können. Das zeigt, dass wir uns auf der Höhe der Zeit bewegen. Das zeigt aber auch, dass wir gute Erfahrungen damit gemacht haben, in Balance zwischen Freiheit, Rechtsstaat und Sicherheit den richtigen Weg zu finden. Das wird zum Beispiel dadurch deutlich, dass wir Bodycams nicht nur künftig in Wohnungen ermöglichen und es etwas wie Pre-Recording gibt – das ist in der Debatte mehrfach vorgetragen worden –, sondern dass wir auch den kommunalen Vollzugsdiensten in Zukunft die Ermächtigung geben, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen. Auch das ist für diejenigen, die es einsetzen, eine bessere Funktion des Schutzes, aber nicht zuletzt ist alles das zusammen auch ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, weil sie sich auf eine gut ausgebildete Polizei – ich ergänze ganz bewusst, das gilt auch für die kommunalen Vollzugsdienste – verlassen können und umgekehrt, dass wir alle Entwicklungen, die aktuell wichtig sind, aufgreifen können. Sie erlauben, weil der Sport zum Ressortbereich gehört, zu sagen, dass mir die Formulierung „Nach der Novelle ist immer vor der Novelle“ der Abgeordneten Klinkel gut gefallen hat. Der Abschluss eines Gesetzeswerks ist heute ein wirklich wichtiger Meilenstein für den modernen Rechtsrahmen unserer Polizei. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Morgen beginnt die Arbeit am nächsten Meilenstein, weil die Entwicklung weitergeht. Sie geht in einer höheren Frequenz weiter. Das hat etwas mit technischen Innovationen zu tun, die nun auch von der Seite des Bösen genutzt werden und wir uns auch wieder zu erschließen haben. Deshalb ist es gut, dass wir uns wieder den Fragen wie biometrischer Datenabgleich und Bildabgleich widmen genauso wie den Fragen, wie wir künstliche Intelligenz auch bei Videoüberwachung besser einsetzen können. Da geht es nicht darum, dass wir am Ende nähren, was alles möglich sein könnte, sondern uns am Ende auch an den Entwicklungen der Jetztzeit orientieren. Das wird der Auftrag sein, das wieder im nächsten Schritt dem Parlament vorzulegen und wieder in die Diskussion zu kommen. Noch einmal wirklich ein Dankeschön an dieser Stelle für die Unterstützung der polizeilichen Arbeit. Wir sind nun einmal auch in einer Zeit, in der wir den Schwerpunkt setzen können, nicht nur mit dem modernen Rechtsrahmen, sondern auch mit einer deutlich besseren technischen Ausstattung unserer Polizei. Das ermöglichen unser Landeshaushalt und die regierungstragenden Fraktionen, aber vor allem ermöglicht dieser Haushalt, dass wir weiter Polizistinnen und Polizisten einstellen und wir ein Mehr an Polizei in diesem Land haben. Ich glaube, das ist ein klares Sicherheitsversprechen der Landesregierung. Mit Ihrer Unterstützung heute für ein neues Gesetz können wir das auch auf der Höhe der Zeit erneuern. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)