Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novellierung des POG stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Sicherheitsbehörden an aktuelle Herausforderungen anzupassen und die Bevölkerung besser zu schützen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt nach unserer Einschätzung verfassungsrechtliche Vorgaben und stärkt gezielt die polizeilichen Befugnisse, gerade im Hinblick auf die Bodycam-Nutzung. Auch die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ermöglicht eine präzise Kontrolle gefährlicher Personen, ohne direkt zu drastischen Maßnahmen greifen zu müssen. Was für uns als FREIE WÄHLER noch relevant ist, Herr Minister, ist eine rechtzeitige Evaluierung des Gesetzentwurfs. Was eine eventuelle Mehrbelastung des Haushalts betrifft, so sind wir zuversichtlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Polizei unabdingbar sind und aus den vorhandenen Ressourcen gestemmt werden können. Meine Damen, meine Herren, das Anhörverfahren hat zwar auch die verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere eines Experten zutage gebracht, aber insgesamt stellt sich mir das Bild einheitlich und positiv dar. Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Innenausschuss. Dem Innenminister und seinem Haus ist ein ordentlicher Gesetzentwurf gelungen, der über jede politische Couleur hinweg mitgetragen wird. Etwas solches haben wir leider nicht oft. Das POG ist sozusagen das gesetzliche Rahmenwerk für die Alltagspraxis unserer rheinland-pfälzischen Polizeibeamten. Diese Polizisten haben es verdient, dass dieses Rahmenwerk sowohl verfassungsrechtlich sauber als auch diensttauglich ist. Dieser Spagat ist mit der vorliegenden Änderung hinreichend vollzogen worden. Bleibt zu hoffen, dass die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit, der Polizeizulage und deren Erhöhung auf Bundesniveau genauso wie eine spürbare Anpassung der Verpflegungssätze die nächsten Schritte des Innenministers sein werden. Meine Damen, meine Herren, zusammengefasst kombiniert die Novelle moderne Technik mit rechtsstaatlichen Prinzipien und verbessert sowohl die Sicherheit als auch die Effizienz der Polizei. Sie stellt eine ausgewogene, zukunftsorientierte Lösung dar, die den Schutz der Bevölkerung mit den Anforderungen einer effektiven Gefahrenabwehr in Einklang bringt. Aus diesen Gründen stimmen wir als parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)