Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Aktuellen Debatte. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Verwaltungsgericht Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/11187 – dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11385 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11393 – Das sind Wahlen, die vom Landtag vorzunehmen sind. Wir stimmen jeweils einzeln ab. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11385 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Danke schön. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11393 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Danke schön. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: setzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10756 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11395 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11458 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion und 3 Minuten für die parlamentarische Gruppe vereinbart. Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordneter Nina Klinkel das Wort.