Dr. Christoph Gensch

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich muss ich mich der Kritik von den FREIEN WÄHLERN anschließen. Herr Minister, Sie haben uns eine Situationsbeschreibung abgeliefert ohne eigene Lösungsvorschläge. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Nicht ein einziger Lösungsvorschlag wurde genannt. Der Titel der Aktuellen Debatte betrifft Antworten aus Rheinland-Pfalz. Dieses Land braucht Antworten. Keine einzige wurde gegeben. Stattdessen wurde uns der Unterschied zwischen einer Schließung und einer Insolvenz erklärt und gesagt, die Insolvenz ist nicht ganz so schlimm wie eine Schließung, weil die Krankenhäuser noch offen sind. Ich muss sagen, das hat mich fast etwas verstört. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, sehr nachdenklich hat mich die Betonung von Ihnen gemacht, in der Sie die Bedeutung der Kommunen in diesem Setting dargestellt und darauf hingewiesen haben, rekurrierend auf meine Begrifflichkeit Dualismus, dass es sich mitnichten nur um einen Dualismus handelt zwischen Bund und Land, sondern dass die Kommunen eine ganz wichtige Aufgabe und den endgültigen Sicherstellungsauftrag haben. Das lässt für die nächsten Monate Schlimmes erwarten, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie scheinen sich auf den Kommunen ausruhen zu wollen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es kann wohl nicht der Ansatz des Landes Rheinland-Pfalz sein, dass die Landeskrankenhausplanung in einem größeren Stil basierend auf der Bundesreform so durchgeführt werden soll. Ich nenne einen dritten Punkt. Sie hatten kritisiert, dass wir Zweifel daran haben, dass der Transformationsfonds, für den die Gelder ab 2026 eingestellt sind, tatsächlich in dieser Form kommt. Ich kann Ihnen dazu die rheinland-pfälzische Krankenhausgesellschaft zitieren, die wörtlich sagt: „Fraglich ist vor dem Hintergrund derzeitiger Klageverfahren außerdem, ob dieser Transformationsfonds überhaupt kommt.“ Mitnichten können wir also mit Sicherheit davon ausgehen, dass wir auf die Gelder 2026 zugreifen können. Herr Minister, das war zu wenig, keine Lösungsmöglichkeiten, nur eine Situationsbeschreibung. Das kann nicht der Anspruch dieser Landesregierung sein. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)