Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur zweiten Runde, und ich darf für die Gruppe FREIE WÄHLER Vorsitzendem Helge Schwab das Wort erteilen. – Sie haben 2 Minuten. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Minister, ich sprach davon, dass wir Zwischenlösungen bis Anfang 2027 brauchen, und ich bat Sie darum, uns Lösungen aufzuzeigen. Ich habe leider keine gehört. Ja, Herr Minister Hoch, Sie weisen immer wieder auf die erheblichen Investitionen in den Erhalt der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft hin. Erst vor wenigen Tagen, genauer gesagt am 13. Februar, haben Sie bekanntlich das Investitionsprogramm 2025 vorgestellt. Wir müssen festhalten, dass die Investitionen, klammern wir den inflationsbedingten Aufschlag einmal aus, im laufenden Jahr das Niveau des Vorjahrs nicht übertreffen. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Landesverband der Ersatzkassen von einer Stagnation der Investitionen spricht. Offenbar warten jetzt alle auf das kommende Jahr, ab dem das Füllhorn des Transformationsfonds höhere Zuschüsse ausschütten wird, und das über stolze zehn Jahre, in denen die Gesamtinvestitionen im Land die 200- und sogar 300-Millionen-Euro-Marke deutlich überschreiten sollen. Doch ist es angesichts dieser Zahlen wirklich angebracht, die Zukunft der Krankenhausfinanzierung in grellen bunten Farben zu malen? – Ich sage Nein. In der ganzen Debatte wird immer wieder gern vergessen, dass es bereits seit einigen Jahren zusätzliche Ausschüttungen aus dem Krankenhausstrukturfonds und Krankenhauszukunftsfonds des Bundes gibt, wobei das Land immer anteilig in der Pflicht steht. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Situation in der Summe nicht verbessert, wie dargestellt, weil bestehende Fonds umgeleitet werden. Die bevorstehenden Investitionen sind in erster Linie Rationalisierungsinvestitionen. Für die Patienten heißt das, die Wege werden länger, die Kassenbeiträge werden weiter steigen. Im Übrigen wage ich die Prognose, dass die Bedingungen an unseren Krankenhäusern perspektivisch nicht besser werden. Viele Einrichtungen arbeiten bereits jetzt so, wie es sich der Bundesgesundheitsminister vorgestellt hat. (Glocke des Präsidenten) Die bekannten Probleme sind geblieben. Das Problem der Steigerung bei laufenden Betriebs- und Personalkosten wird sich nicht einfach so in Luft auflösen. Trotz Reformen werden wir bestenfalls eine Atempause erhalten, oder hat die Landesregierung dieses Mal doch wirkliche Lösungen? – Ich warte auf Ihre Antwort. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)