Clemens Hoch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland und vor allem in Rheinland-Pfalz das beste flächendecke nde medizinische Gesundheitssystem der Welt. Ja, wir haben an ein paar Stellen Herausforderungen, die wir aber lösen können mit den großen Chancen der Digitalisierung, und wenn wir uns darauf einlassen, dass in dem System, in dem wir alle als Patientinnen und Patienten medizinische Leistungen nachfragen, diese dokumentiert werden, und dass bei der Frage, wie man mit Terminen umgeht, wir auch selbst an unserem Verhalten arbeiten. Aber, weil das einige Vorredner gesagt haben: Wir haben nicht nur einen Dualismus in der Finanzierung unseres Krankenhaussystems. Ja, der Bund und die Bundesgesetzgebung sind dafür zuständig, auskömmliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, wie die Betriebskosten finanziert werden, und wir als Land sind für die Investitionskosten zuständig. Wir haben aber eine gesamtstaatliche Verantwortung, nämlich die Kommunen deutschlandweit – nicht nur in Rheinland-Pfalz – sind für die Sicherstellung des Betriebs von Krankenhäusern zuständig, wenn es kein anderer tut. Das sieht unser Landeskrankenhausgesetz vor und jedes andere auch. Ja, dabei ist die Dynamik in der Krankenhauslandschaft groß, auch deshalb, weil in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in Rheinland-Pfalz zum Glück freigemeinnützige Träger, aber vielfach bundesweit auch private Träger die Krankenhäuser von den Kommunen übernommen haben. Nicht zuletzt durch die Verabschiedung der Krankenhausreform auf Bundesebene ist ein Signal für Veränderungen gesetzt worden. Es entsteht eine Dynamik, die auf Veränderungen abzielt, aber nicht auf Schließungen, wie der Titel suggeriert. Auch in der Rede der einbringenden Gruppe war eher von Insolvenzverfahren die Rede als von Krankenhausschließungen. Ich kann Ihnen sagen, wir als Landesregierung haben das ganze Land im Blick, und es geht für uns darum, die medizinische Versorgung stationär sicherzustellen, in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen. Es geht aber auch darum, eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, eine herausragende Qualität zu gewährleisten und vor allem Spezialisierungen in den Bereichen darzustellen, in denen sie dringend notwendig sind. Die aktuellen Insolvenzverfahren betreffen einige Standorte oder betrafen sie. Sie sind eben nicht gleichzusetzen mit Schließungen. Alle Krankenhäuser, die sich derzeit in einem Insolvenzverfahren befinden, stehen im Moment uneingeschränkt zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Es gibt darunter Einrichtungen, an denen andere Träger großes Interesse haben. Es scheint im Moment so, vor allem bei der aktuellen Insolvenz, dass es für alle Häuser eine echte und gute Fortführungsoption gibt. Ich sage das hier aber ganz bewusst: Es wird kein einziges Haus in diesem Land geben, in dem es nicht Anpassungs- und Veränderungsbedarfe gibt; denn es gibt an ganz vielen Einrichtungen mit der Umsetzung der Reform Notwendigkeiten, die jetzt zunehmend erkennbar werden. Wir sehen und erleben an vielen Stellen, dass benachbarte Krankenhäuser ähnliche Leistungen, aber nur in begrenzter Fallzahl vornehmen. Einige Redner, vor allem der Opposition, haben gesagt, wir müssen Doppelstrukturen abbauen, wir müssen etwas gegen eine Unterauslastung tun. – Ja, ich bin sehr froh, dass das in diesem Land gut gelingt, Hand in Hand mit der kommunalen Familie. Ich will ein Beispiel herausnehmen, in dem es tatsächlich um eine Klinikschließung ging. – Herr Gensch, Sie haben den Standort Annweiler benannt. Das war ein Vorschlag aus einem kommunal geführten Krankenhaus. Wenn ich mich richtig erinnere, ist der Träger, vom Landkreis und von der Stadt geführt, an das Ministerium herangetreten und hat gesagt: Wie ordnen wir die medizinische Versorgung im Landkreis so neu, dass wir gute Qualität bieten und vernünftige Erreichbarkeiten haben und trotzdem Entscheidungen treffen? Dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen, obwohl der CDU-Oberbürgermeister und der CDU-Landrat das gemeinsam mit dem Minister voranbringen, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ja!) und das als Beispiel dafür nehmen, dass die medizinische Versorgung schlechter wird, das muss man erst einmal schaffen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Unglaublich, ja! –