Josef Winkler

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER haben mit ihrer Aktuellen Debatte eine Frage aufgeworfen, die sicher alle Gesundheitspolitikerinnen und -politiker nicht nur bei uns, sondern bundesweit umtreibt, nämlich: Wie können wir Klinikschließungen verhindern? – Das ist die Frage, mit der wir uns alle seit Jahren beschäftigen. Lieber Kollege Schwab, ich war gespannt auf die versprochenen Antworten aus dem Titel der Aktuellen Debatte „Rheinland-Pfalz braucht Antworten“. Von Ihnen habe ich sie jetzt noch nicht gehört. Ich kann Ihnen sagen, wie wir in Zukunft Klinikschließungen verhindern werden. Die Antwort haben wir nämlich längst gegeben, indem wir die beschlossene Krankenhausreform schnellstmöglich umsetzen und zur Wirkung bringen. Sie wird dringend benötigt, weil sie endlich die Finanzierungsgrundlagen gerade für kleine und mittlere Krankenhäuser verbessert, indem sie Vorhaltepauschalen statt der leidigen Fallpauschalen vorsieht. Insbesondere für Häuser im ländlichen Raum, die versorgungsrelevant sind, aber aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte nicht aus eigener Kraft profitabel wirtschaften können, sind die neuen Vorhaltepauschalen überlebenswichtig. Das Fallpauschalensystem hat zu Fehlanreizen geführt. Statt der Orientierung daran, was sinnvoll und notwendig ist, wurden fast überall dieselben lukrativen Leistungen angeboten und andere, nicht kostendeckende, aber notwendige wurden vernachlässigt. Das führt natürlich auch zu Konkurrenzen zwischen Kliniken, die sich eigentlich in ihrem Angebot besser absprechen müssten. In Zukunft wird sich das durch das Ausweisen von verbindlichen Leistungsgruppen durch das Land ändern, die auf bundesweit einheitlichen Qualitätskriterien beruhen. Dadurch wird endlich eine klarere Struktur der Krankenhauslandschaft ermöglicht. Das dient zum einen einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten, indem die Leistungen an dem Ort angeboten werden, wo sie am sinnvollsten angeboten werden sollten. Es sorgt auch für eine bessere Planbarkeit für die Kliniken. Wenn sich benachbarte Kliniken nicht mehr bei denselben Leistungen Konkurrenz machen, sondern zu ergänzen versuchen, hilft das allen Beteiligten. Das ist also die Antwort, nach der Sie suchen. Für uns Grüne ist wichtig, dass Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort behandelt werden, das heißt eine wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung auf der einen Seite sowie eine zentralisierte und spezialisierte Versorgung bei planbaren, komplizierteren Eingriffen auf der anderen Seite. Um diese notwendige und sinnvolle Krankenhausreform schnellstmöglich auch in Rheinland-Pfalz umzusetzen, bringen wir heute im Laufe des Tages noch den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes ein, der die Voraussetzung für den Landeskrankenhausplan an die Rahmenbedingungen des neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes des Bundes anpasst; denn je früher die Reform wirkt, desto besser für die Krankenhäuser. Nicht also die Reform ist schuld an der aktuellen Krise der Krankenhäuser, wie es uns beispielsweise das Rote Kreuz in seinem Statement zum Ausstieg als Krankenhausträger weismachen will, sondern das langjährige Fehlen einer längst überfälligen Reform. – Herr Dr. Gensch, ich möchte Sie nur einmal daran erinnern, wie viele CDU-Gesundheitsminister in den vergangenen 16 Jahren das Bundesgesundheitsministerium geführt haben. Alle haben versäumt, diese längst überfällige Neuregelung durchzuführen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass es vor der letzten Kommunalwahl eine Kampagne Ihrer CDU-Kommunalpolitiker gab, die sich eben genau gegen dieses Reformgesetz gewendet hat, was dazu geführt hätte, wenn wir im Bundesrat tatsächlich als Rheinland-Pfalz gegen dieses Versorgungsverbesserungsgesetz gestimmt hätten, dass wir vermutlich noch zwei, drei Jahre länger hätten warten müssen, bis das Gesetz in Kraft tritt, in welcher Form dann auch immer. Insofern können Sie sich natürlich hier hinstellen und sagen: 150 Millionen Euro im Jahr, das ist doch kein Problem. – Sie fordern es, die Regierung soll das Geld dann zusammensuchen. Sie sagen gar nicht, wie Sie es finanzier en wollen. Das halte ich für keine seriöse Antwort auf die Frage, wie wir Klinikschließungen verhindern können. Das ist aus meiner Sicht ziemlich platt. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)