Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Damen und Herren! – Lieber Kollege Kusch, genau diese Konvergenzphase ist die entscheidende Phase, bis wir tatsächlich die Transformationsfondsmittel abrufen können, bei denen noch nicht ganz sicher ist, wann das tatsächlich der Fall sein wird. Diese Phase ist entscheidend. „Wie können wir Klinikschließungen verhindern? Rheinland-Pfalz braucht Antworten!“ – Rheinland-Pfalz kann auch in diesem Konstrukt eigene Antworten geben und hat eigene Verantwortlichkeiten, auch wenn das in dieser Debatte oftmals zu kurz kommt. Da ist schon die Frage zu stellen: Was unternimmt denn Rheinland-Pfalz, um die immer wiederkehrenden Krankenhausinsolvenzen, die Klinikschließungen, die Schließungen von einzelnen Abteilungen zu verhindern? – Die Entwicklung der letzten Tage, Monate und Jahre spricht eine ganz klare Sprache: nicht genug. Wir sehen nämlich permanent Schließungen, Insolvenzen und Abteilungsschließungen. Hier wird das Land aus Sicht der CDU-Fraktion seiner Verantwortung nicht gerecht. Ich will Ihnen das noch einmal im Einzelnen vorlesen, was wir in den letzten Jahren an Krankenhausschließungen erlebt haben: unter anderem das St. Josef-Krankenhaus in Adenau, die Paracelsus-Klinik Bad Ems, das Krankenhaus in Annweiler, das Krankenhaus Ingelheim, das Krankenhaus in Bendorf. Das Krankenhaus in Zell schließt zum 30. Juni. Vom Grundversorger zur Fach- oder Tagesklinik abgestuft und damit de facto aus der medizinischen Grundversorgung genommen wurden das Krankenhaus St. Elisabeth Gerolstein, das Krankenhaus St. Elisabeth Lahnstein, die Loreley-Kliniken in Sankt Goar und Oberwesel, das Westpfalz-Klinikum am Standort Rockenhausen. Wenn wir über Geburtsstationen – auch ein ganz entscheidender Teil der medizinischen Versorgung – der letzten 15 Jahre sprechen: 21 Geburtsstationen geschlossen worden. Die letzten waren das Marienhaus Klinikum im Kreis Ahrweiler, Bad Neuenahr, und das DRK Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg. Ich erspare Ihnen die Aufzählung der 21, wie ich Ihnen auch die Anzahl der Krankenhäuser erspare, die im Insolvenzverfahren waren, sind und aktuell rote Zahlen in Rheinland-Pfalz schreiben. Das sind nämlich drei Viertel der Krankenhäuser. Wenn ich diese alle aufzählen würde, wäre die Redezeit zu Ende. In der Summe sagen diese Zahlen, dass das so nicht weitergehen kann, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bezieht sich auch auf eine adäquate und qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung, und wir können als Land eigenständig an Stellschrauben drehen und nicht alles auf den Bund abwälzen. Wir haben zwei ganz entscheidende Instrumente. Das ist einmal die Landeskrankenhausplanung, und es ist die Investitionsförderung. Das sind ureigenste Landesaufgaben. Da muss man einfach konstatieren, Sie planen seit Jahren nicht. Sie lassen laufen – Doppelstrukturen in einzelnen Abteilungen bzw. in Krankenhäusern, Überlappungen, Engpässe. Was jetzt über die bundesweite Krankenhausreform geregelt werden soll, ist eigentlich Aufgabe der Länder; denn fehlende Planung verschwendet auch Ressourcen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER) Der zweite Punkt, auch ein ganz entscheidender, sind die Krankenhausinvestitionsmittel, die seit Jahren und Jahrzehnten völlig unzureichend sind. Das ist nicht nur ein Rheinland-Pfalz-weites Problem, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, aber in Rheinland-Pfalz sind wir von der Investitionsquote mit 2,6 % auch noch unter dem Bundesdurchschnitt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3 % und darüber. Das hat natürlich Folgen für die Krankenhäuser. So sagen auch die Krankenkassen in ihrem letzten Pressestatement noch einmal dezidiert: Daraus resultierend, aus den geringen Krankenhausinvestitionszuwendungen, „werden die Krankenhäuser weiterhin gezwungen sein, über Betriebsmittel Investitionskosten zu subventionieren. Das ist vor allem im Hinblick auf die Behandlungsqualität und die Patientensicherheit sehr problematisch“. Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte der Krankenkassen. Natürlich verschlechtert diese Querfinanzierung die wirtschaftliche Lage weiterhin. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion gesagt – auch darüber haben wir mit dem Minister schon gesprochen –, weil wir die Situation im Moment als dramatisch einschätzen, weil die Unterstützung im Jahr 2025 mit die schlechteste der letzten Jahre ist und wir uns nicht nur auf den Transformationsfonds, bei dem es noch gewisse juristische Hürden gibt, verlassen können, müssen wir als Land tätig werden und eine Überbrückungsfinanzierung bereitstellen. Wir haben diesen Fonds „Lebende-Krankenhäuser-Fonds“ genannt und gesagt, 150 Millionen Euro wollen wir in diesen Fonds pro Jahr zusätzlich einzahlen, um den Krankenhäusern unter die Arme zu greifen in einer Finanzierungsform, die den Bund-Länder-Dualismus berücksichtigt und nicht verlässt. Eines will ich Ihnen sagen, und das sehen Sie jetzt an den DRK Kliniken und im aktuellen Insolvenzverfahren. Ohne Überbrückungsfinanzierung – auch da können wir uns nicht auf den Bund verlassen – bis zum Beginn der Krankenhausreform wird das ungeordnete Krankenhaussterben mit Insolvenzen und Schließungen weitergehen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir sehen es an den DRK Kliniken. Wir verlieren Kliniken für immer. Wir verlieren Träger für immer, wie das DRK, das sich jetzt komplett verabschiedet. Wir verlieren Substanz. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. (Glocke des Präsidenten) Das Land Rheinland-Pfalz kann sich aus unserer Sicht den Verlust weiterer systemrelevanter Krankenhausstrukturen im Vorfeld der Krankenhausreform nicht leisten. Auf einer Trümmerlandschaft können wir nichts aufbauen, und deswegen haben Sie später am Tag noch die Gelegenheit, unserem Entschließungsantrag zu diesem Fonds zuzustimmen. Ich bitte Sie, tun Sie das im Sinne unserer Krankenhäuser. Vielen Dank. (Beifall der CDU)