Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann sind wir am Ende des zweiten Teils der Aktuellen Debatte. Wir kommen zu Punkt 1 c) der Tagesordnung: Dritter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Wie können wir Klinikschließungen verhindern? Rheinland-Pfalz braucht Antworten! auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/11431 – Es spricht der Vorsitzende der Gruppe FREIE WÄHLER, Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es da, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Es definiert seit 1. Januar den Rahmen für eine Zeitenwende an unseren Kliniken. Jetzt soll alles besser werden. Erste Auswirkungen gab es schon. Anfang Februar hatte der Landesverband des DRK überraschend angekündigt, sich komplett aus der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz zurückzuziehen, aber – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „[e]s drohe in den nächsten Monaten weder für die Versorgung noch für die Beschäftigungsverhältnisse eine Gefahr“, so der zuständige Minister laut Presse vom Montag. Ich bin leider nicht ganz so optimistisch. Es fehlen nämlich für alle Kliniken wichtige Rechtsverordnungen. Wir müssen uns wohl noch bis Anfang 2 027 gedulden. Bis dahin ist Improvisation Trumpf, zumal das Problem der steigenden Personal- und Betriebskosten immer noch nicht gelöst ist. Ich erwarte in den kommenden Monaten weitere Turbulenzen, vor allem in den kleineren Häusern, und ich stehe mit meinen Befürchtungen sicherlich nicht alleine, zumal der 50 Milliarden Euro schwere Transformationsfonds noch nicht in trockenen Tüchern ist, ein Fonds, der für uns FREIE WÄHLER eine reine Wahlmogelpackung ist. Dazu aber gleich mehr. Die Ankündigung des DRK-Landesverbands hat hohe Wellen geschlagen. Vor allem die Begründung ließ aufhorchen: fehlende wirtschaftliche und strukturelle Perspektiven. Es stellt sich nun die Frage nach dem Warum, und wie wir weitere Insolvenzen verhindern können. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz warnt bereits vor einem „Insolvenz-Tsunami“. Einige von Ihnen waren am 12. Februar beim jüngsten Forum des Verbands der Ersatzkassen mit dabei. Die 25 Milliarden Euro, die der Bund angeblich zur Verfügung stellen will, sind kein frisches Geld. Der Gesundheitsfonds soll angezapft, nicht abgerufene Mittel aus bestehenden Förderprogrammen sollen einfach mit dazugenommen werden. Letztendlich bleibt alles bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen, die mehr Geld für womöglich schlechtere Versorgungsleistungen zahlen müssen, und selbst bei Branchengrößen beginnt jetzt das große Rechnen. Uns fehlt die Luft zum Atmen, hat ein erfahrener Krankenhausmanager beim VdK-Forum sinngemäß gesagt, zumal es wohl keine Überbrückungshilfen geben wird. Wir werden bis 2027 also weitere Klinikzusammenbrüche erleben. Sie, lieber Minister Hoch, sind wirklich nicht zu beneiden. Es ist für Außenstehende auch nicht nachvollziehbar, wie Sie sehr zuversichtlich sein können, dass man für jede Stätte Lösungen finden werde. Oder sehen Sie eine Schließung auch als Lösung? Sie müssen sich die Fragen gefallen lassen. Warum beschränken Sie sich auf die Moderation von runden Tischen? Gibt die aktuelle Rechtslage wirklich nicht her, dass alternative Hilfsprogramme auf den Weg gebracht werden können? In Ihrem Ministerium gibt es doch so viele kluge Köpfe. Warum wird uns immer nur gesagt, was alles nicht geht? (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Ich akzeptiere die Aussage, dass eine Landesauffanggesellschaft nicht möglich ist. Sagen Sie uns stattdessen bitte, was wir gemeinsam tun können. Hauen Sie bei Ihren Ministerkollegen in Berlin auf den Tisch und fordern Sie vom Bund eine Brückenfinanzierung für Kliniken, die bis zur kompletten Umsetzung der Krankenhausreform möglich sein sollte. In diesem Fall stimme ich Herrn Wermter zu 100 % zu. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)