Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Schmitt, ich muss noch einmal auf die Abstimmung im Bundesrat zurückkommen, weil Sie eben sagten, dass Sie durchaus Verständnis dafür hätten, dass man sich das immer im Einzelfall anschauen muss. Wenn ich mir allerdings die Beschlusslage des Bundesrats anschaue, der Rheinland-Pfalz wohl zugestimmt hat, Entschließung des Bundesrats „Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht […] verhindern“, dann sind das sieben Punkte, und die sind schon relativ absolut. Dort wird die Selbstverpflichtung gefordert, auf Gold-Plating zu verzichten. Das ist das Gegenteil von dem, was es eigentlich sein müsste, die Einzelfallbetrachtung, weil das Petitum lautet, das generell sein zu lassen. Meine Damen und Herren, als ich das recherchiert hatte, bin ich auch auf diese Kleine Anfrage im Bundestag gestoßen. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne noch auf einen wesentlichen Punkt eingehen und zitieren. Da heißt es nämlich: „Die 2021 auf EU-Ebene eingeführte ‚One in, one out‘-Bilanz umfasst im Gegensatz zur deutschen Bürokratiebremse nur die reinen Bürokratiekosten, nicht den gesamten Erfüllungsaufwand, der Unternehmen bei der Befolgung von Vorschriften entsteht. […] Der Erfüllungsaufwand der zehn EU-Vorlagen mit dem höchsten Bürokratieaufwand beträgt […] über 27 Mrd. Euro und ist damit deutlich höher als die reinen Bürokratiekosten in Höhe von 4,4 Mrd. Euro […].“ Herr Ministerpräsident, wenn Sie das Thema „Bürokratieabbau“ bearbeiten, werfen Sie deswegen bitte immer auch einen Blick darauf und stärken Sie das, damit wir auf europäischer Ebene, ähnlich wie in Deutschland, eine Bürokratiebremse bekommen, bei der letztlich auch der Erfüllungsaufwand mit betrachtet wird. In Deutschland machen wir das schon, in Europa nicht. Ich glaube, da wäre es ganz besonders wichtig anzusetzen, dass wir schon dort, wo die EU-Richtlinien entstehen, dafür sorgen, dass der Bürokratieerfüllungsaufwand bemessen wird und dadurch am Anfang der ganzen Kette sozusagen schon Bürokratiekosten vermieden werden können, (Glocke des Präsidenten) indem man dort den Fokus darauf legt. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)