Dr. Anna Köbberling

Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Martin, Sie haben drei Beispiele genannt, bei denen das Land Rheinland-Pfalz vermeintlich das Gegenteil von dem tut, was ich zuvor gesagt habe, nämlich Bürokratie aufbaut. Alle drei sind falsch. Das erste, was Sie genannt haben, war, dass wir 2023 auf dem letzten Platz beim BIP-Wachstum waren. Das ist richtig. Das hat aber natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir im Jahr zuvor, 2022, ein Wachstum von 10 % hatten (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) und sich dieses Wachstum natürlich nicht im Folgejahr noch einmal wiederholen konnte, weil das an der starken Gesundheitswirtschaft bei uns im Land lag. Das wiederum liegt an der schnellen Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren bei uns. Das Gegenteil ist also richtig. Dann haben Sie zwei Gesetze genannt. Zu beiden Gesetzen hatten wir in der letzten Woche eine Anhörung, und in beiden Anhörungen war ich zugegen. (Abg. Martin Haller, SPD: Die sind gut gelaufen!) Wenn Sie mir nicht glauben, können Sie das in den Unterlagen nachsehen. Das ist nämlich öffentlich. Das erste war das Mittelstandsförderungsgesetz. Da gab es ein ganz breites Lob dafür, wie stark wir den Kommunen durch die Möglichkeit einer GU-Vergabe eine Verfahrensvereinfachung ermöglichen, dabei aber gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln, wovon natürlich auch der lokale regionale Mittelstand etwas hat. Also eine Verfahrensvereinfachung, ein Bürokratieabbau, der einhellig gelobt wurde. Das ist Punkt 1. Das zweite Gesetz, zu dem wir eine Anhörung hatten, war die Reform der Grundsteuer, bei der wir jetzt gesplittete Hebesätze einführen. Auch hier ein ganz einhelliges Begrüßen, dass das genau die richtige Maßnahme ist und es sehr unbürokratisch ist, wenn die Kommunen, denen wir ermöglichen – wir verpflichten sie nicht –, gesplittete Hebesätze einzuführen, genau schauen können, brauchen sie das, trifft das auf ihre individuelle Lage zu oder nicht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann haben Sie gesagt, bei diesem Gesetz gibt es einen bürokratischen Punkt, nämlich eine Begründungspflicht. Es ist nicht so, dass wir aus solch einer Anhörung nicht schlauer werden. Dafür sind sie gut. (Glocke des Präsidenten) Wir werden im Landtag nahezu gleichlautende Anträge der Ampelfraktionen und der CDU-Fraktion haben, diese Begründungspflicht wieder zu streichen. Damit machen wir es noch einmal eine Stufe einfacher und noch einmal eine Stufe unbürokratischer. Das nur zu Ihren Beispielen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)