Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft braucht bundesweit Entlastung und Entbürokratisierung. Es ist gut, dass wir auf Antrag der Freien Demokraten heute über dieses Thema sprechen; denn die Wirtschaft in Deutschland stagniert im dritten Jahr in Folge. Ich will vielleicht zunächst sagen, ja, die Wirtschaft ist gerade auch in Rheinland-Pfalz Grundlage für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im ländlichen Raum, aber „die Wirtschaft“, das hört sich oft auch sehr theoretisch an. Es sind Mittelständler, es sind familiengeführte Unternehmen, es sind Handwerker, und es sind Menschen, die dahinterstehen und sich im Moment in der Tat Sorgen machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesem Thema in diesem Hohen Haus Raum geben. Herzlichen Dank, dass wir das hier machen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge in einer Rezession ist, hat viele Ursachen. Lassen Sie mich stichpunktartig auf einige eingehen. Erstens: die geopolitische Lage, die uns als exportorientierten und energieintensiven Wirtschaftsstandort besonders fordert. Zweitens: falsche Priorisierungen auf der Bundesebene mit milliardenschweren Subventionen für Projekte, die letztendlich nicht wirtschaftlich sind und dann nicht zustande kommen, anstatt Erleichterungen für die Breite der Unternehmen im Land. Drittens: Da sind die Versäumnisse der vorangegangenen Bundesregierung. Im vergangenen Jahrzehnt ist auf eine echte wirtschaftspolitische Reform und Weichenstellung sowie auf eine kluge strategische Energiepolitik mit Weitblick verzichtet worden. All das muss sich ändern. Deswegen ist es letztendlich auch ein Appell an die nächste Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen entschlossenes Handeln, um unsere Wirtschaft zu entlasten. Hierbei darf sich der Bund Rheinland-Pfalz gern als Vorbild nehmen. Herr Kollege Martin, selbstverständlich muss das alle Ebenen in den Blick nehmen, und insbesondere auch der Vollzug und die Umsetzung müssen radikal durchleuchtet werden, wo Entlastungen möglich sind. Meine Damen und Herren, wenn wir aus rheinland-pfälzischer Perspektive auf diese Möglichkeiten schauen, möchte ich drei Beispiele ganz konkret nennen. Erstens nenne ich natürlich das Thema „Bürokratieabbau“. Wenn wir in diesem Land Hemmnisse identifizieren, dann handeln wir konkret. Es wurde in der Debatte angesprochen: Selbstverständlich will ich das Vergaberecht noch einmal anführen, bei dem wir schnell und pragmatisch vereinfachend gehandelt haben. Das bedeutet weniger Bürokratie für die Unternehmen und mehr Attraktivität, sich auf Ausschreibungen zu bewerben und letztendlich mitzumachen. Gleiches gilt auch für die Zentralisierung bei Genehmigungsverfahren. Ich habe schon mehrfach über die Groß- und Schwertransporte gesprochen, aber auch was das Thema der qualifizierten Zuwanderung betrifft, haben wir gute Erfahrungen mit der Zentralen Ausländerbehörde in Kaiserslautern. Dies ist ein Thema, welches uns weiter umtreiben muss, die Dinge zu strukturieren, zu analysieren sowie bei der Zentralisierung schneller voranzukommen. Ich bin dankbar, dass wir im Einvernehmen unser starkes Bürokratieentlastungspaket mit knapp 60 Vorhaben auf den Weg gebracht haben. Klar ist aber auch, das war ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Ich bin dankbar – Herr Ministerpräsident Schweitzer kommt gerade herein –, dass wir das als Daueraufgabe verstehen und weiterhin schauen, wo wir beispielsweise bei Berichtspflichten vielleicht den Turnus verlängern können, viele Dinge, die unser Handeln letztendlich erleichtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht der Bund? – Auch dort gab und gibt es Ansätze für Entbürokratisierung. Ich will aber deutlich sagen, das reicht noch nicht. Gleichzeitig erleben wir, dass bei ohnehin komplexen Vorgaben der EU gern noch eine Schippe draufgelegt wird. Stattdessen müssen wir bestehende Regeln auf den Prüfstand stellen. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, selbstverständlich muss man es sich im Einzelfall anschauen. Grundsätzlich würde ich aber sagen, es sollte nicht alles noch einmal erweitert, sondern explizit geprüft werden, wo was sinnvoll ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne ein zweites Beispiel. Wir wollen natürlich den Mittelstand starkmachen, zukunftsfit machen, innovativ machen. Deswegen ist Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen ein Thema, bei dem wir Handlungsfähigkeit beweisen. Ich war letzte Woche in Kaiserslautern bei der RPTU und beim Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz. Dort haben wir ein Programm „KI4KMU“ gestartet. Auch das ist ein Thema und ein wichtiger Punkt, um die Dinge zu beschleunigen und Bürokratieabbau zu erleichtern. Das dritte Beispiel ist natürlich, dass wir nicht nur mit Subventionen Unternehmen anlocken, sondern seit Jahren gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz setzen. Die Ansiedlungserfolge der letzten Monate und Jahre sprechen dafür. Was meine ich damit? – Die Kommunen unterstützen bei der Gewerbeflächenentwicklung, Verkehrsanbindung, Offenheit und Dienstleistungsorientierung der Verwaltung. Das ist ganz entscheidend, nicht nur eine gute Willkommenskultur für Fachkräfte, sondern auch für Unternehmen. Auch das ist ein Pluspunkt unseres Bundeslands. Meine Damen und Herren, wir müssen in der Tat einen Weg aus der Stagnation unserer Wirtschaft finden. Deswegen ist für die Landesregierung klar, der Weg kann nur über eine klare, eine konzentrierte Entlastungs- und Erleichterungspolitik führen. Deswegen: konkrete Bedarfe identifizieren und am Schluss die Dinge erleichtern. Letzter Satz: Lieber Herr Kollege Braun, Sie haben viel über Kontrollbedürfnisse gesprochen. Vielleicht sind wir auch gut beraten, einmal wieder ein Stück weit mehr Zutrauen und Vertrauen zu probieren; denn wir sind in den letzten Jahren auch in eine Haltung gekommen, in der alles reglementiert wurde. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich glaube, auch das ist die Stunde der Wahrheit beim Bürokratieabbau, dass wir hier ein gesundes Mittelmaß brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)