Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir über Bürokratieabbau. Das tun wir in diesem Rund nicht zum ersten Mal, es ist schließlich ein sehr, sehr wichtiges Thema. Jedes Mal, wenn die SPD-Fraktion ein Unternehmen besucht – das ist h äufig der Fall –, werden wir mit dem Thema „Bürokratieabbau“ konfrontiert: zu viele Berichtspflichten, zu viel wertvolle Arbeitszeit, die auf bürokratische Erfordernisse verwendet werden muss. Genau aus diesem Grund, weil das Thema so wichtig ist und so wichtig für unsere Wirtschaft ist, hat unsere Landesregierung bereits gehandelt und im September letzten Jahres ein großes Bürokratieabbaupaket vorgelegt, 57 Einzelmaßnahmen. Viele davon beziehen sich auf den Bausektor oder auch auf die Energiewirtschaft, also die schnelleren Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, damit auf die Sicherstellung unserer Energieversorgung. Das sind zwei volkswirtschaftlich enorm wichtige Bereiche. Dabei wird es aber nicht stehen bleiben. Es ist ein erstes Paket, ganz klar. Es wird auch nicht bei dieser Ebene bleiben. Genauso muss auf anderen politischen Ebenen, zum Beispiel der kommunalen Ebene, etwas passieren, aber vor allem auf der Bundesebene – Kollege Wink hat es gesagt – und auf der EU-Ebene. Bürokratieabbau besteht aber nicht nur darin, vielleicht inzwischen überholte Verwaltungsvorschriften abzubauen oder Berichtspflichten zu reduzieren, sondern Bürokratieabbau beruht auch noch auf zwei weiteren Säulen, mindestens zwei. Das eine ganz wichtige Thema ist die Digitalisierung. Aus nicht ganz erklärlichen Gründen – aber uns allen ist es klar – ist Deutschland beim Thema „Digitalisierung“ sehr weit zurück in der EU. Wir müssen hier schneller werden. Damit ist nicht nur gemeint, dass keine Kommunikation über E-Mail stattfindet, sondern überhaupt keine Kommunikation zwischen einzelnen Verwaltungsebenen. Es soll eine automatisierte Kommunikation stattfinden, damit Verwaltungsbeamte mehr Zeit für die wirkliche Beratung haben, für Servicearbeit. Wir müssen auch unbedingt zu einer Once-only-Mentalität kommen. Das heißt, dass man Daten einmal eingibt (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und dann beispielsweise mit dem Personalausweis den Reisepass beantragen kann, eine Wohnung ummelden kann, Wohngeld beantragen, Kindergeld usw. Auch das ist etwas, was wir ganz dringend und sehr schnell vereinfachen müssen. Die dritte Säule, die auch sehr wichtig und auch ein Thema ist, bei dem wir in Rheinland-Pfalz durchaus etwas tun können, ist der Service- und Ermöglichungsgedanke bei Verwaltungsbeamten. Wir haben es in der Hand, unsere Verwaltungsbeamten selbst auszubilden. Ich will ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Koblenz dafür geben, was ich damit meine. Wir alle befinden uns derzeit ehrenamtlich unterwegs im Wahlkampf, ich auch. Ich wollte einmal wieder einen Infostand anmelden und habe dabei gedacht, oh Gott, das ist doch diese bürokratische Prozedur. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es müssen drei Ämter beteiligt werden usw., aber gut, du machst es. Wie lief es in der Realität ab? – Es war eine E-Mail erforderlich. Ich habe einen Rückruf vom Ordnungsamt bekommen, wie genau ich mir das vorstelle. – Wir, das Ordnungsamt, beteiligen die beiden anderen Ämter, aber ich kann Ihnen jetzt schon einmal sagen, das funktioniert und Sie bekommen in Kürze von mir die Genehmigung. Genauso ist es gelaufen. Wenn man als Bürgerin und Bürger oder als Unternehmen so, auf diese Art und Weise, Kontakt mit der Verwaltung hat – eine E-Mail, ein freundlicher Rückruf –, kann einem die Prozedur dazwischen egal sein, ob mehrere Ämter beteiligt werden müssen, ob das personell oder KI-gesteuert läuft. Wichtig ist das, was man auf der anderen Seite des Desks mitbekommt. Ich möchte noch einmal zusammenfassen, diese drei Säulen – Verfahrenserleichterungen, Abschaffung von Berichtspflichten, Abschaffung von überholten Verwaltungsvorschriften, Digitalisierung, aber auch ein Ermöglichungsgedanke in der Verwaltung – sind die, die wir brauchen für den Bürokratieabbau. Rheinland-Pfalz macht es vor, und andere müssen es nachmachen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD)