Hendrik Hering

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es ist die Arbeiterwohlfahrt Koblenz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade bei der illegalen Migration. Diese ist an rheinland-pfälzischen Staatsgrenzen nach Luxemburg oder Belgien eher selten wahrzunehmen. Dennoch sind wir aufgrund der derzeit angewandten Umverteilungspraxis immer noch mittelbar betroffen. Wir FREIE WÄHLER streben weiterhin eine europäische Lösung an, und zwar in allen Migrationsfragen. Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin-Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen, primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen, und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Im Zweifel sind Auffang- und Rückführungszentren nahe der Außengrenzen von der EU gemeinsam zu betreiben und zu finanzieren. Für diejenigen, die legal in unserem Land Schutz und Hilfe suchen, müssen wir die Integration fördern. Hierzu ist ein duales staatliches Handeln erforderlich: fördern und fordern. Hier können und müssen wir als Bundesland tätig werden. Der Erwerb der deutschen Sprache, die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt qualifizieren zu wollen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedingungslos als Bestandteil einer offenen Gesellschaft anzuerkennen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines Eingliederungsprozesses. Hier sind die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und staatliche Unterstützung zu gewähren. Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland mit klaren Regeln. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)