Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Ergebnisse des aktuellen Rheinland-PfalzTREND spiegeln nach den Anschlägen der vergangenen Monate die Sorgen der Bevölkerung wider. Ich kann Ihnen versichern, wir nehmen sie als Landesregierung sehr, sehr ernst. Bereits in der vergangenen Sitzung haben wir uns zu Fragen in diesem Zusammenhang ausgetauscht. Wichtig ist mir an dieser Stelle, dass wir dabei bleiben, dass wir über das Thema „Migration und Zuwanderung“ und „Asyl“ im politischen Raum sachlich angemessen diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass die notwendige – ich wiederhole: die notwendige – Steuerung der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten nur europäisch gelöst werden kann. Stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sind dauerhaft kein wirksames Instrument und ersetzen auch eine solche europäische Lösung nicht; denn sie erschweren den Alltag der Menschen, die jeden Tag über Grenzen hinweg reisen oder pendeln, sie schaden der Wirtschaft, und gerade für uns, gerade für das Land Rheinland-Pfalz sind die offenen Grenzen in Europa überlebenswichtig. Gerade in einer Zeit – das ist eben auch angesprochen worden –, in der es auf mehr europäische Einigung ankommt und weniger auf nationale Alleingänge, sind Grenzschließungen fatal. Hier bin ich Abgeordnetem von Heusinger dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, wir haben momentan Grenzkontrollen und das, was in Berlin von Friedrich Merz gefordert wurde, aber Grenzschließungen waren; das ist ein qualitativ großer Unterschied. Das wäre für Rheinland-Pfalz fatal. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Es wäre nicht nur für Rheinland-Pfalz fatal, es wäre für ganz Europa fatal, wenn die Bundesrepublik Deutschland einen solchen nationalen Alleingang machen und die Grenzen schließen würde. Das hätte unkontrollierbare Konsequenzen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Man darf an dieser Stelle nicht ausblenden – es irritiert mich an dieser Debatte immer wieder, dass das vonseiten der CDU einfach ausgeblendet wird –, dass auf europäischer Ebene die Weichen bereits gestellt worden sind. Die EU hat mit der nun von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, die Voraussetzungen für die Verringerung von Sekundärmigration und für schnellere Abschiebungen direkt an den Außengrenzen bereits geschaffen. Die dazu notwendigen Umsetzungsgesetze hat die Bundesregierung längst vorgelegt. Die liegen vor. Warum sie nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags gekommen sind, muss die Union erklären; denn sie hat sich geweigert, mitzumachen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ach nein!) Das heißt, die Gesetze liegen vor. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Herr Abgeordneter, Sie können das nicht erklären. Das wäre die langfristige Lösung, und es wäre viel sinnvoller als diese kurzfristigen symbolhaften Dinge, die vor zwei Wochen im Bundestag vorgeschlagen worden sind. Sie hätten alle Zeit der Welt gehabt, diesen Gesetzen zuzustimmen, wenn Sie sie nämlich mit auf die Tagesordnung genommen hätten. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) – Herr Abgeordneter Herber, ich bin Ihnen trotzdem sehr dankbar, dass Sie auch im Namen Ihrer Fraktion das Thema „Integration“ noch einmal angesprochen haben, weil das in diesem Kontext ein genauso wichtiges ist. Weil es auch uns ein solch wichtiges Thema ist, investieren wir als Land Rheinland-Pfalz bereits seit vielen Jahren in die Sprachbildung von zugewanderten Menschen, von geflüchteten Menschen, (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) übrigens auch zu einer Zeit, als eine CDU-geführte Bundesregierung große Teile der geflüchteten Menschen von den Integrationskursen ausgeschlossen hat, (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) explizit ausgeschlossen und keine Möglichkeit gegeben hat, die deutsche Sprache zu lernen und sich hier entsprechend zu integrieren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Müller, SPD) An dieser Stelle haben wir angesetzt und Millionen investiert, um entsprechende Sprachkurse zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für das Thema „Arbeitsmarktintegration“. Auch hier war es erst die jetzige Bundesregierung, die ganz viele Arbeitsverbote, die geflüchteten Menschen auferlegt waren, aufgehoben hat, sodass diese Menschen die Möglichkeit hatten, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aktuell arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen an einer Kooperationsstrategie, damit wir auch in Rheinland-Pfalz besser werden, besser verzahnen, was in den Kommunen läuft, was im Land läuft. Das heißt, das Thema „Integration“ ist für uns ebenfalls ein wichtiges. Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein ganz hohes Gut. Deshalb legt auch mein Haus gemeinsam mit dem Innenministerium ein besonderes Augenmerk auf ausländische Personen, von denen eine Gefahr ausgehen könnte. Die ADD begleitet die Ausländerbehörden in der Bearbeitung dieser Fälle mit dem Ziel, alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen effektiv auszuschöpfen. Um diese Verfahren künftig noch weiter zu beschleunigen und effektiver zu gestalten, gehen wir jetzt die konkrete Planung der Zentralisierung von Rückführungen im Land an. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir brauchen aber für einen bestimmten Kreis von Straftätern andere Möglichkeiten. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir andere Instrumente von Bundesseite an die Hand bekommen, damit wir ausländische Personen, die wir nicht abschieben, aber selbst ausreisen können und Intensiv- und Mehrfachstraftäter sind und von denen eine besondere Gefahr für unsere Bevölkerung ausgeht, in eine Verwaltungshaft nehmen können, aus der sie selbst ausreisen können, und zwar in ihr Heimatland. Lassen Sie mich am Ende mit dem Aufruf schließen, dass wir über dieses Thema weiterhin sachlich diskutieren und uns nicht dazu hinreißen lassen, geflüchtete Menschen aus bestimmten Ländern alle unter Generalverdacht zu stellen (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) oder ihnen allen bestimmte Chancen vorzuenthalten. Es wird diesen Menschen in ihrer Summe nicht gerecht, die sich ebenso wie alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes wünschen, in Frieden und Freiheit zu leben. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)