Hendrik Hering

Wir haben das jetzt einmal als Kleidungsstück gewertet. Als Nächstes spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Kollege Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „RheinlandPfalzTREND sieht Zuwanderung als wichtigstes Problem: Mehrheit der Bürger will dauerhafte Grenzkontrollen und eine Migrationswende!“ lautet das eingebrachte Thema. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Infratest dimap, den SWR vom 12. Februar 2025: „Die Grenzkontrollen waren im Herbst 2024 an allen Außengrenzen eingeführt worden, um irreguläre Zuwanderung zu verhindern. Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer […] würden laut Rheinland-Pfalz-Trend begrüßen, wenn an deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert würde. Ein gutes Viertel […] ist dagegen, dass die offenen Grenzen im Schengenraum geschlossen werden. Transportunternehmen und der Handel hatten in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, dass durch die Wartezeiten an den Grenzübergängen die Kosten steigen.“ Von Migrationswende steht in dieser Umfrage kein einziges Wort. Ein typisches Sprachwerkzeug der Antragsteller. Klarstellen möchte ich an dieser Stelle, dass ich es als höchst unseriös erachte, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren. Ich war als Soldat mehrfach und auch immer wieder für längere Zeit in Krisen- und Kriegsgebieten. Ich habe angeschossene und getötete Menschen gesehen, habe Auswirkungen von Sprengfallen erfahren und mitansehen müssen, wie eine Frau gesteinigt wurde. Ich habe absolutes Verständnis für Menschen, die Angst um ihr Leben haben und deshalb Hab und Gut zurücklassen, ihre Heimat verlassen, um wenigstens ihr Leben zu retten. Kein Verständnis habe ich für die Menschen, sie aus rein wirtschaftlichen Gründen in unser deutsches Sozialsystem illegal einwandern wollen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür zu sorgen und Werkzeuge bereitzustellen, das eine vom anderen unterscheiden zu können. Deshalb ist es wichtig für einen Staat zu wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen befindet. Wir haben uns für Europa entschieden, und verschiedene Situationen haben uns gezeigt, dass wir die Regeln in Europa nachschärfen müssen, um ein sicheres, erfolgreiches und verlässliches Zusammenleben auch künftig zu gewährleisten. Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr von Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Wir FREIE WÄHLER fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese Einheit muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv zu schützen und illegale Migration zurückzuweisen. Neben ausreichendem Personal muss sie auch die notwendige technische Ausstattung sowie den entsprechenden Rechtsrahmen erhalten. Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht alleinlassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten anteilig gemeinsam tragen. Solange der EU-Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland durchwinken, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen. Ich rede hier von illegalen Migranten. Mehr in der nächsten Runde. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)