Alexander Schweitzer

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, sehr geehrte Frau Kischner, sehr geehrte Frau Panasyuk und lieber Herr Blättermann, lieber Herr Steinke! Ich danke Ihnen, Herr Landtagspräsident, und dem Landtag für die Einladung. Ich danke auch der jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen, dass wir unter ihrem Dach zusammenkommen dürfen. In ganz Deutschland gedenken wir heute, am 27. Januar, den Opfern des Nationalsozialismus. Ich spreche heute vor Ihnen als einer der Letzten heute in der Tagesordnung und im Ablauf, möchte Ihnen aber sagen, es kann kein Ende des Gedenkens geben. Ich bin auch davon überzeugt, dass das Nachdenken und das Gedenken über die Verbrechen des NS-Regimes niemals enden dürfen. Sie müssen immer wieder aufs Neue beginnen. Das gilt auch für alle anderen Tage des Jahres. Das kollektive Erinnern bedeutet die Auseinandersetzung mit dem so dunklen Kapitel der NS-Zeit, und das Gedenken an die Opfer der Shoah gehört zu unserer Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir auch heute jeden Tag gerecht werden. Mich berührt es, heute, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee, mit Ihnen in der sogenannten Neuen Synagoge, in diesem offenen Haus sein zu dürfen und gemeinsam zu gedenken. Diese Synagoge ist wie viele Synagogen eine Kraftquelle und ein Ort echter Begegnung. Dass Sie, liebe Frau Kischner, und verehrte Mitglieder der jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen heute die Türen für diese Gedenkveranstaltung des Landtags öffnen, ist ein großes Geschenk. Die Gemeinde der Neuen Synagoge stellt sich selbstbewusst in die SchUM-Tradition, ein Welterbe – Ronen Steinke hat es schon angesprochen –, das erste jüdische Welterbe, für das wir als Landesregierung Sorge tragen, und wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass es noch bekannter wird. Wir schauen heute gemeinsam zurück und erinnern uns an das Wort, das Hannah Arendt in einem heute übrigens noch verfügbaren und nachzuschauenden Gespräch mit Günter Gaus gewählt hat. Sie hat damals erzählt, wie entscheidend es für sie und ihren Mann war, 1943 von Auschwitz erfahren zu haben. Sie dachte – ich zitiere Hannah Arendt –: „Dieses hätte nicht geschehen dürfen. Da ist irgendetwas passiert, womit wir alle nicht fertig werden.“ Wir erleben auch heute noch, dass es seit Jahren eine heftige Auseinandersetzung um das Verhältnis der Erinnerung an die Shoah und die Erinnerung an postkoloniale Verbrechen gibt. Mir ist es gerade heute wichtig zu betonen, dass nach unserer Einschätzung die Shoah ein Zivilisationsbruch war und bis heute in unserer Erinnerung einer ist. Lieber Herr Blättermann, Sie haben heute über Ihre ganz persönlichen Erfahrungen gesprochen und haben, wenn ich das sagen darf, in wunderbarer Weise sehr menschlich, ansteckend und berührend darüber gesprochen, wie es war, im Land der Täter wieder eine jüdische Gemeinde aufzubauen und an die nächste und nachfolgenden Generationen zu geben. Dass Sie heute hier sind, erfüllt uns alle mit Demut und tiefer Dankbarkeit. Es war der Antisemitismus des 19. Jahrhunderts, der den Weg für die Schrecken des NS-Regimes geebnet hat. Heute – es ist vorhin von den jungen Menschen dargestellt worden –, 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass antisemitische Einstellungen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft zu finden sind. Antisemitismus – lassen Sie mich das sagen – ist in allen sozialen, kulturellen und politischen Szenen zu finden. Was sich verändert und verändert hat: Antisemitismus versteckt sich nicht mehr, sondern bedroht unsere Gesellschaft auf ganz unterschiedlichen Ebenen, in verschiedensten Gewändern und viel zu oft und immer öfter offen, unverhohlen, impertinent und frech. Wenn Juden und Jüdinnen in Angst leben, dann ist das nicht ein Problem von Juden und Jüdinnen, sondern der Zustand, dass unsere Demokratie und der demokratische Konsens Risse bekommen kann. Viele, die heute hier sind, wissen, wie jüdisches Leben von Angst bestimmt wird. Wir haben es vorhin von Frau Panasyuk gehört, auch in Deutschland, im Land der Täter. Wenn ich höre, und das haben wir gehört, dass junge Menschen darüber nachdenken, ob sie die Kette mit dem Davidstern doch besser zu Hause lassen oder unter dem T-Shirt oder die Kippa unter einer Baseballkappe verstecken, dann ist das zutiefst beschämend. Beschämend zu sein aber reicht nicht, es reicht nicht mehr. Es ist eine Herausforderung für uns alle. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen. Darum sage ich auch als Ministerpräsident ganz deutlich, ich würde gern sagen, es muss selbstverständlich sein, eine Kippa zu tragen, ich muss heute sagen, es muss wieder selbstverständlich werden, in diesem Land eine Kippa tragen zu dürfen, meine Damen und Herren. Mich besorgt, dass wir in Deutschland sehen – ich kann Rheinland-Pfalz leider davon nicht ausnehmen –, dass der Judenhass zunimmt. Auch wir in Rheinland-Pfalz haben nicht die Zurückhaltung, die wir in anderen Bereichen vielleicht hätten, wenn wir uns vergleichen mit Berlin oder großstädtischen Stadtvierteln, können uns nicht davon freimachen, dass dergleichen bei uns nicht auch vorkommt. Auch bei uns gibt es Vorfälle – sie wurden schon genannt –, und auch wir wissen sehr genau, wir lesen, registrieren und verfolgen es, dass der Antisemitismus und die Zahl der antisemitischen Straftaten mit dem 7. Oktober zugenommen haben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle völlig klar sagen, auch als Standortbestimmung der Landesregierung, für die ich insgesamt stehe: Der 7. Oktober war das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Nichts anderes war es, und als nichts anderes kann es bezeichnet werden, ein schreckenserregender Terrorangriff der Hamas. Viele Menschen, auch in Rheinland-Pfalz, haben Familie und Freunde in Israel, und ihre Gedanken sind unsere Gedanken. Wir hoffen auf Frieden und können nur hoffen, dass die Waffenruhe ein Anfang ist, in einen dauerhaften Frieden zu kommen. Lassen Sie mich noch einmal sagen, liebe Frau Kischner, die Sicherheit und der Schutz von Jüdinnen und Juden ist eine Aufgabe des Staats und eine Aufgabe meiner Landesregierung. Wir stehen nicht nur fest an Ihrer Seite, wir stehen gemeinsam mit dem Ziel, dass Sie sicher, selbstbewusst und ganz selbstverständlich als Jüdinnen und Juden leben können. Konkret heißt das, wir schützen jüdische Einrichtungen, aber es macht mich gleichzeitig traurig, das betonen zu müssen. Es sollte jedem Kind selbstverständlich sein, in die Kita zu gehen, es sollte jedem Menschen, egal welchen Alters, selbstverständlich sein, seinen Glauben leben zu dürfen. Damit das wieder selbstverständlich wird, sind wir zusammen im Dialog und versuchen, mit unseren Sicherheitsbehörden, mit all dem, was wir staatlicherseits tun können, die Perspektive von Jüdinnen und Juden in unserer Nachbarschaft mit einzubinden. Das sind die jüdischen Gemeinden, das ist der Studierendenverband, das sind Bürgerinnen und Bürger ganz allgemein. Wir haben als Landesregierung ganz gezielt die Anstrengungen in Bildung und Schule verstärkt, über Judentum, Antisemitismus und über den Nahostkonflikt zu informieren und zu sprechen. Wir haben den Sozialkundeunterricht erhöht. Wir haben die Gedenk- und Zeugenarbeit gestärkt. So müssen sich zum Beispiel alle Schülerinnen und Schüler an einem Gedenkort oder mithilfe von Zeitzeugenberichten mit der Shoah auseinandersetzen. Darum begrüße ich es sehr, dass wir nun einen weiteren Lernort hinzubekommen, wenn wir den ehemaligen Gestapo-Keller Neustadt an der Weinstraße als dritten staatlichen Gedenkort in Rheinland-Pfalz in unsere Obhut nehmen, neben der Gedenkstätte KZ Osthofen oder der Gedenkstätte des SS-Sonderlagers/KZ Hinzert. Gedenken ist, die Zukunft zu gestalten. So haben es die jungen Menschen vorhin ausgedrückt. Ich glaube, das ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen. Das bedeutet, es ist nicht nur die Aufgabe des Ministerpräsidenten, der Landesregierung, von uns Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, sondern es ist eine Aufgabe, die sich Demokratinnen und Demokraten als Bürgerinnen und Bürger jeden Tag selbst zu geben haben. Spaltung, das ist der Beginn in „wir“ und „die anderen“. Ausgespuckte Wörter, Verletzungen zunächst einmal auf der verbalen und dann auf der emotionalen Ebene, das ist der Einstieg in die Gewalt. Als Staat dürfen wir nicht wegsehen und treten mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Ich sage aber auch: Wer wegschaut, nicht widerspricht, wer schweigt, der hat ebenfalls keinen Beitrag zur Demokratie geleistet. Mich besorgt, dass wir so etwas erleben wie eine schleichende Normalisierung, dass wir Dinge achselzuckend für akzeptierbar halten, die es niemals sein dürfen. Mich besorgt, dass Antisemitismus salonfähig geworden ist. Das gilt für Kneipentresen genauso wie für Social-Media-Postings. Mich besorgt und treibt um, meine Damen und Herren, dass wir gerade über die Social-Media-Plattformen einen permanenten Angriff auf den demokratischen Konsens in unserem Land erleben. Lassen Sie mich hinzufügen, wenn gerade in diesen wenigen Stunden des vergangenen Wochenendes ausgerechnet vor dem 27. Januar ein amerikanischer Oligarch, der eine große Plattform in seinem Eigentum hat, in Deutschland dazu aufruft, dass das Gedenken aufhören soll, dann ist das ein Angriff auf den demokratischen Konsens. Jedem und jeder, der und die dazu gejubelt hat, sage ich nur, schämen sollt Ihr Euch, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass der Auftrag, den wir alle haben, ist, die offene Gesellschaft zu bewahren. Die offene Gesellschaft ist auch eine Gesellschaft, die auf Integration setzt, die sich gegen Manipulation starkmacht, die erkennt, wo Angstmache und organisierte Lüge unterwegs sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nichts ein Gottesgeschenk ist in unserem demokratischen Miteinander, sondern es etwas ist, was wir, wenn auch nicht geschenkt bekommen haben, doch zumindest jeden Tag aufs Neue verteidigen müssen, nämlich die freiheitliche Demokratie. Sie kann sich auch verändern. Sie kann ärmer werden, sie kann erfrieren, und sie kann uns irgendwann aus der Hand rutschen. Das ist für mich, meine Damen und Herren, eine Situation, in der sich unser Land, unsere Gesellschaft in diesen Tagen durchaus befindet. Deshalb ist das Gedenken nicht etwas, das sich darauf reduziert, dass wir in den Rückspiegel schauen, wir uns ausschließlich mit der Geschichte unseres Volks beschäftigen, sondern wir uns mit der Geschichte beschäftigen, daraus lernen und jeden Tag aufs Neue gemeinsam die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Natürlich rufen wir „Nie wieder!“ – was denn auch sonst, meine Damen und Herren –, aber dieses „Nie wieder!“ darf nicht zur Floskel werden. Darum muss zu dem „Nie wieder!“ von uns allen, von uns allen ein Beitrag kommen, dass das „Nie wieder!“ nicht nur eine Aussage, sondern Realität ist und bleibt in diesem Land. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Ilanit Spinner: Damit wir aus der Geschichte lernen können, ist es wichtig, nie zu vergessen, was damals passiert ist. Das gilt nicht nur heute, an diesem 27. Januar. Ich möchte mich bei Ihnen, liebes Publikum, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielmals für die Aufmerksamkeit, für das Zuhören bedanken. Wir kommen jetzt langsam zum Ende dieser Gedenkveranstaltung und hören zum Abschluss zwei wunderschöne hebräische Musikstücke: Amud Ha’Esh und Halikha LeKeisarya. Ich darf mich nun schon einmal von Ihnen verabschieden und tue das mit Worten von Shimon Peres aus seiner großartigen Rede am 27. Januar 2010 in Berlin vor dem Deutschen Bundestag: Ja, wir müssen erinnern, aber die Shoah darf uns nicht davon abhalten, an das Gute zu glauben, an die Hoffnung, an das Leben. – In diesem Sinne „L’Chaim“, „Auf das Leben“, und Ihnen noch einen wunderschönen Tag. (Beifall) Musik Shai Terry, Mezzosopran Russell Poyner, Gitarre Amud Ha’Esh (1981, hebräisch) Komposition: Shem Tov-Levi Text: Ehud Manor Halikha LeKeisarya – Eli Eli (1942, hebräisch) Komposition: David Zehavi Text: Hannah Szenes (Beifall) Ende der Sitzung: 12.45 Uhr