Andy Becht

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, einen wunderschönen guten Abend! Alles richtig: Die Landwirtschaftskammer ist uns wichtig. Die Landwirtschaftskammer ist auskömmlich finanziert, zumindest was die Auftragsangelegenheiten anbelangt. Da bräuchte es diese Änderung des Gesetzes nicht. Sie übernimmt Aufträge für das Land Rheinland-Pfalz, bekommt Geld dafür, ein sauberes Geschäft. Neben den Auftragsangelegenheiten hat sie aber noch ganz viele Aufgaben aus dem freiwilligen Bereich. Wir sind dankbar, auch agrarpolitisch, dass sie diese Aufgaben annimmt als Selbstverwaltungsorgan in der Landwirtschaft und in der Agrarbranche, in der Agrarszene. Deswegen ist es gut, richtig und wichtig, dass wir diese Refinanzierungsmöglichkeit der Landwirtschaftskammer rechtlich sicher machen. In diesem Konstrukt – die Mechanik wurde dargestellt – muss ein Zahnrädchen raus. Das ist der Einheitswertbetrag. Der muss jetzt durch das Zahnrädchen Grundsteuerwert ersetzt werden, und schon klappt der Abrechnungsmechanismus wieder und steht auf rechtssicheren Füßen. Das ist vollkommen richtig und wichtig und ist selbstverständlich das Anliegen der Landesregierung, auch wenn es das ureigene Interesse der Kammer ist zu schauen, wie sie diesen Betrag vereinnahmen kann und wie das rechtssicher in der Zukunft läuft. Wir haben das gern übernommen und sind den Regierungsfraktionen dankbar dafür, diesen Antrag eingebracht zu haben, damit die Landwirtschaftskammer auch in Zukunft ihr Geld für ihre Aufgaben über die öffentliche Hand einziehen kann. Darüber hinaus haben wir eine Verfahrensvereinfachung, eine Entbürokratisierung eingebaut. Es sind in gewissen Fällen einer Aufteilung der Werte nicht mehr mehrere Kommunen zuständig. Also ist das heute auch ein großer Tag im Sinne der Entbürokratisierung dieses bürokratieträchtigen Wirtschaftssektors. Deswegen vielen Dank im Namen der Landesregierung und einen schönen Abend. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der CDU – Zuruf aus dem Hause: Danke schön!)