Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Debatte und am Ende der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/10776 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10778 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion bzw. 3 Minuten für die parlamentarische Gruppe. Es spricht Kollege Claus Schick für die SPD-Fraktion. 5 Minuten.