Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der ersten Beratung angelangt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Polizei wird an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Debatte bedanken und auch ein herzliches Dankeschön an die Bürgerbeauftragte Barbara SchleicherRothmund aussprechen. Sie war die ganze Zeit dabei und wird es aufmerksam weiterverfolgen. Wenn es Fragen gibt, steht sie mit ihrem Büro sicherlich zur Verfügung. – Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10776 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart sowie von 3 Minuten für die Gruppe FREIE WÄHLER. Zunächst hat Kollege Martin Brandl von der CDU-Fraktion das Wort. (Beifall der CDU) Warum gibt es Applaus? – Vielleicht nur ganz kurz zur Erklärung, damit es keine Irritationen gibt: Herr Kollege Brandl hält heute seine letzte Rede, und auch Herr Präsident Hering wird gleich noch etwas sagen. Herr Kollege Brandl ist heute im vollen Fokus. Lieber Herr Kollege Brandl, Sie haben das Wort.