Petra Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf für die gesetzliche Absicherung und die inhaltliche Ausgestaltung der Ombudsstelle zur Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz verdient unsere Unterstützung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf grundsätzlich und wird ihm zustimmen; denn dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte und des Schutzes junger Menschen in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Besonders möchte ich den Kontext dieser Initiative hervorheben, der auf das Jahr 2021 zurückgeht. Damals wurde im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes auf Bundesebene ein wichtiger Grundstein gelegt, der die Notwendigkeit unabhängiger Ombudsstellen anerkennt und den Ländern die inhaltliche Ausgestaltung überließ. Diese damalige schwarz-rote Koalition zeigte Weitblick, indem sie den Ländern die Verantwortung gab, diese wichtigen Institutionen weiterzuentwickeln und an die Bedürfnisse vor Ort anpassen zu können. Mit dem heutigen Entwurf soll dieser bundesweite Impuls in Rheinland-Pfalz konsequent umgesetzt und die Ombudsstelle rechtlich gefestigt werden. Dies ist ein Schritt, den wir ausdrücklich befürworten. Dennoch – das möchte ich an dieser Stelle sagen – gibt es aus unserer Sicht Nachholbedarf in Bezug auf die Bekanntheit der Ombudsstelle in der breiten Bevölkerung. Diese Stelle kann nur dann wirksam arbeiten, wenn die Menschen, für die sie geschaffen wurde, von ihrer Existenz und ihren Möglichkeiten wissen. Insbesondere betroffene Kinder und Jugendliche und deren Familien müssen wissen, dass sie sich in Konfliktfällen an eine unabhängige Stelle wenden können. Hier ist die Ampelkoalition in der Verantwortung, in die Bekanntheit und die Bekanntmachung sowie Sichtbarkeit dieser Institution zu investieren. Diese Ombudsstelle hat eine wertvolle Funktion als Vermittler in Konflikten und Garant von Rechten. Doch um diese Rolle vollständig erfüllen zu können, müssen wir niederschwellige Zugänge ausbauen und effektive Öffentlichkeitsarbeit fördern. Nur so kann die Ombudsstelle tatsächlich ihrer Aufgabe gerecht werden und das Vertrauen der Betroffenen gewinnen. Darüber hinaus werden wir als CDU-Fraktion die Arbeit der Ombudsstelle und ihre Berichterstattung an den Landtag konstruktiv begleiten. Wir werden die Entwicklungen genau im Auge behalten und immer wieder prüfen, ob sie unseren Erwartungen, den Anforderungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Zielen des Gesetzes entsprechen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)